Bahnlärm: Fach-Forum Bahnlärm
Abwehr von Erz­ku­geln
<2010-11-09>
Wann sind Erzku­geln ab­wehr­bar, die von Erz­zü­gen bei Durch­fah­ren einer Kur­ve auf ein Grund­stück ge­schleu­dert werden?

Ein nachbarlicher Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts kommt nur gegenüber solchen Beeinträchtigungen in Betracht, die dem öffentlichen oder privaten Immissionsschutzrecht unterliegen, also gegenüber Immissionen im Sinne von § 3 Abs. 2 BImSchG oder Einwirkungen im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB.

Bei Erzkugeln, die mit einem Durchmesser von ca. 1,0 cm bis 1,5 cm auf ein Kurvebngrundstück geschleudert werden, handelt es sich aber um keine Immissionen im Sinne von § 3 Abs. 2 BImSchG, weil es an der Ähnlichkeit zu den in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Umwelteinwirkungen (Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen) mangelt (vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3 BImSchG, Rdnr. 20). Um Einwirkungen im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB handelt es sich nicht, weil festkörperliche Gegenstände dieser Art nicht unter die Vorschrift fallen (Palandt- Bassenge, BGB, 51. Aufl., § 906 Rdnr. 4; Säcker, in: Münchener Kommentar, § 906 BGB).

Das bedeutet andererseits, daß hinsichtlich der Erzkugeln die immissionsrechtliche Privilegierung, die für die öffentlichen Schienenwege gilt, nicht zur Anwendung kommt. Es handelt sich um eine Eigentumsstörung, die nicht dem Immissionsschutzrecht unterfällt. Da das öffentliche Recht das Eigentum gegen Beeinträchtigungen durch Handeln von Hoheitsträgern nicht minder schützt, als es das private Recht gegenüber in seinem Anwendungsbereich tut, steht dem Anwohner ein Abwehranspruch zu. Die dogmatische Grundlage dieses Unterlassungsanspruchs ist in § 1004 BGB analog oder im Folgenbeseitigungsanspruch zu sehen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 3.5.1984 - lo S 951/83 -; DVBl. 1984, S. 881).

Wenn fortlaufend Erzkugeln von Güterzügen auf das Grundstück eines Anwohners fallen, ist dies als rechtserhebliche Beeinträchtigung seines Eigentums zu bewerten. Dutzende von Erzkugeln, die im Bereich eines trassennahen Grundstücks vorgefunden werden, sind als relevante Beeinträchtigung anzusehen, zumal die Kugeln das Grundstück mit nicht unerheblicher Geschwindigkeit erreichen und dadurch im ungünstigen Fall auch wohl gefährlich werden können.

Die Bahn hatte in dem Fall nicht substantiiert vorgetragen daß es ihr wirtschaftlich unzumutbar wäre, durch entsprechende Anstrengungen das Herabschleudern von Erzkugeln zu unterbinden. Die Rechtsprechung verpflichtet die Bahn in solchen Fällen, Vorkehrungen zu treffen, die für den Regelfall verhindern, daß Erzkugeln herabgeschleudert werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Immissionsschutz Eisenbahnverkehr

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Bau eines neuen Gleises oder Änderung mit mehr als 69/59 dB
<2010-11-09>
Wann greift der nachbarliche Immissions­abwehr­anspruch des öffentlichen Rechts?   Mehr»
Gemeinde als vom Lärm betrof­fener Nach­bar
<2010-10-25>
Kommunale Einrich­tungen machen eine Stadt oder Gemein­de in der Verkehrs­wege­planung zur Nach­bar­schaft im immis­sions­schutz­recht­lichen Sinne.   Mehr»
Erschüt­te­rungs­im­mis­sio­nen
<2010-11-07>
Wann greift ein nach­bar­licher Im­mis­sions­abwehr­an­spruch des öffent­li­chen Rechts ge­gen­über Erschüt­te­rungs­beein­trächti­gun­gen?    Mehr»
Schienenbonus
<2014-06-09>
Wann gilt die versprochene Abschaffung?   Mehr»
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehr»
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehr»
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
<2008-10-15>
Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist.   Mehr»
Deutsche Bahn oder Bus? Mehr Wett­bewerb
<2008-10-22>
Die Bahn muß Kon­kur­renz von preis­werte­ren Linien­bussen im Fern­verkehr dulden. Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat ent­schie­den, dass die Geneh­migung eines Linien­bus­verkehrs von Frank­furt am Main nach Dort­mund recht­mäßig erteilt worden ist.   Mehr»
Einschrei­ten des Eisen­bahn-Bundes­am­tes gegen DB
<2010-10-25>
Voraus­setzun­gen für einen An­spruch eines Drit­ten auf auf­sicht­liches Ein­schrei­ten gegen Eisen­bahn­unter­neh­men des Bundes sind ein objek­tiv vorlie­gender Rechts­verstoß und Dritt­schutz der Norm.   Mehr»
Fußgänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang
<2010-11-04>
Der Einbau einer akusti­schen Fuß­gänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang ist kein "erheb­li­cher bauli­cher Ein­griff" i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV.   Mehr»
Hochge­schwindig­keits­verkehr und Schall­schutz
<2010-10-31>
Die Vorgaben der Verkehrs­lärm­schutz­verord­nung gelten auch für den Hoch­geschwin­dig­keits­verkehr.    Mehr»
Sicherungs­maß­nahmen für Schran­ken
<2010-11-04>
§11 Abs. 15 EBO enthält Mindest­anforde­rungen an die Siche­rung des Schließens von Schran­ken und schließt eine kumu­lative Anwen­dung der dort genannten Siche­rungs­maß­nahmen nicht aus.   Mehr»
Deut­sche Bahn ist aus­kunfts­pflich­tig
<2012-10-27>
Die Bahn muß dem Eisen­bahn-Bun­des­amt In­ter­na of­fen­le­gen.    Mehr»
Umwelt­in­for­mati­onen von der Bahn AG
<2013-07-23>
Auch die Aktien­gesell­schaf­ten des Bahn Kon­zerns sind „in­for­mations­pflich­tige Stel­len“ nach § 2 UIG. Bür­ger haben An­spruch auf umwelt­rele­vante Infor­mati­onen   Mehr»
Aus­kunfts­an­spruch auf Be­triebs­da­ten der Bahn
<2013-08-09>
Bau- und Betriebs­unter­lagen, Geneh­mi­gungs­un­ter­lagen, Kosten-Nut­zen-Ana­lysen, emis­sions- und immis­sions­rele­vante Gut­ach­ten, Doku­men­tati­onen, Be­rich­te und Mess­werte über Emis­sionen und Immis­sio­nen der Bahn sind dem Bür­ger auf An­trag in Kopie zu über­mit­teln.   Mehr»
Planfeststellungs­verfahren "Nordmainische S-Bahn"
<2014-10-01>
Zur Planung der nordmainischen S-Bahn können die Anlieger noch bis zum 21.10.2014 Einwendungen vorbringen. Informationen zum Plan und Tipps für Ihre Einwendung finden Sie hier!   Mehr»
Nachtbaustelle
Von: @RA Möller-Meinecke <2012-05-16>
Geldausgleich für Lärm durch Gleisbau   Mehr»
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehr»
Schutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlen
<2008-03-31>
Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG.   Mehr»
EU: Lärmlimit für Schienenverkehr
Euro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge ein
Wirksamkeit durch altes Wagenmaterial erst in Jahrzehnten zu erwarten
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-10>
Für die vielen Millionen Menschen in Deutschland und Europa, die vor allem nachts unter Schienenlärm leiden, ist langfristig Besserung in Sicht.   Mehr»
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehr»
Medienspiegel / HNA:
Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-07-15>
Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben...   Mehr»
Schutzansprüche und die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-10-28>
Vortrag von RA Möller-Meinecke vor Bahnlärm-Betroffenen in Herten   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.