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   Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand   [2013-09-04 11:55]
Ein Grundstücks­eigentümer hat Anspruch Schadenersatz wegen der Einschränkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver Lärmschutz vorgesehen wurde oder dieser verzögert errichtet wurde

Eine Stadt haftet Grundstückseigentümern einer Anliegerstraße zu einer Brücke unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auf materiellen Schadenersatz wegen der Einschränkung des Nutz- bzw. Wohnwertes ihrer Häuser, wenn sie bei der Planung des Bauvorhabens keinen aktiven Lärmschutz vorgesehen hat und über einen Zeitraum von 5 1/2 Jahren die Realisierung eines Planänderungsbeschlusses über die Erstellung von Lärmschutzwänden als aktive Lärmschutzmaßnahme vor Verkehrslärm verzögert.

Selbst wenn die engen Voraussetzungen für eine Amtshaftung aus § 839 BGB nicht vorliegen sollten, lassen sich die hinsichtlich des Wohnminderwert erhobenen Ansprüche auch auf das Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs stützen. Dieser Anspruch erfordert kein Verschulden auf Seiten des Straßenbaulastträgers der Stadt. Der Anspruch besteht, wenn Immissionen von hoher Hand erfolgen, ihre Zufügung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in das Eigentum des Geschädigten darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Der Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff besteht grundsätzlich in einem Geldausgleich für Schallschutzeinrichtungen auf dem betroffenen Grundstück. Eine Entschädigung für einen Minderwert des Grundstücks kommt jedoch dann in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern. Ersteres ist hier der Fall, denn passiver Lärmschutz auf dem Grundstück des Klägers reichte nicht aus, die Lärmimmissionen, denen er durch die Straße ausgesetzt war, auf ein zumutbares Maß zu reduzieren. Demzufolge ist er für den Jahre hinweg eingeschränkten Nutzungswert seines Grundstücks zu entschädigen. Im Ergebnis schuldet die Stadt damit aufgrund des enteignenden Eingriffs denselben Betrag, wie er sich auch aus Amtspflichtverletzung ergibt

(OLG München, Urteil vom 08. Juni 2006 – 1 U 5381/05 –, juris)

Dazu im Detail:

1. Der Amtshaftungsanspruch

  1. Amtspflichten

    Amtspflichten der öffentlichen Hand gegenüber den Wohnanliegern bestehen insoweit, als die Straßenbaubehörde beim Bau oder der wesentlichen Änderung des Verkehrsweges auch die schutzwürdigen Belange der Anwohner zu beachten hat. Zu diesen Amtspflichten gehörte es insbesondere, Lärmauswirkungen auf die Anlieger nach Möglichkeit zu vermeiden bzw. in zumutbaren, den Duldungsrahmen des § 906 BGB nicht übersteigenden Ausmaßen zu halten und ggf. auch zu reduzieren.

    Eine Konkretisierung und nähere Ausgestaltung dieser Pflicht findet sich zunächst in den Vorschriften über den Immissionsschutz.

  2. Schuldhafter Pflichtverstoß

    Gegen ihre dergestalt konkretisierten Pflichten muß die Straßenbaubehörde schuldhaft verstoßen. Zwar wurde hier die nötige Lärmschutzwand schließlich errichtet, jedoch geschah dies mit einer der Behörde zurechenbaren erheblichen zeitlichen Verzögerung, die von den Anwohnern nicht entschädigungslos hinzunehmen ist.

    Schadenersatz wegen der Einschränkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver Lärmschutz vorgesehen wurde oder dieser verzögert errichtet wurde Bei pflichtgemäßem Verhalten des Straßenbaulastträgers wäre hier die Lärmschutzwand 5 ½ Jahre früher als geschehen zu errichten gewesen.

  3. Schaden

    Für die Lärmbelästigungen, die sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens der Behörde 5 ½ Jahre länger als notwendig ausgesetzt waren, sind die Anwohner schadlos zu stellen. Auch der das Haus selbst bewohnende Eigentümer hat gegebenenfalls einen Anspruch auf Entschädigung wegen des beeinträchtigten Nutzungswerts (vgl. BGH vom 29.3.1984 = BGHZ 91,20 ff), wobei sich die Höhe der Entschädigung danach bemisst, in welcher Höhe für den Fall einer Vermietung des Hauses der Mieter eine Reduzierung des Mietzinses verlangen könnte (BGH a.a.O S.31).

    Eine auf dem Grundstück vor Erhöhung des Verkehrslärms bereits bestehende Lärmvorbelastung, bedingt dadurch, dass auch ohne den Bau und das sich dadurch ergebende erhöhte Verkehrsaufkommen die Grenzwerte der 16. BImSchV schon überschritten waren, schränkt den Anspruch der Anwohner nicht ein. Ähnlich, wie dies bei den sich infolge unzumutbarer Lärmbelästigung ergebenden Ansprüchen aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff der Fall ist, reduzieren sich die Ersatzansprüche der Anwohner nicht auf den Betrag, der für eine nach Eröffnung des neuen oder geänderten Verkehrsweges gegebene Erhöhung der bisherigen Lärmbelastung um nur wenige Dezibel anzusetzen wäre. Die Anwohner sind vielmehr so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn die Amtspflichtverletzung nicht begangen worden wäre. Dies bedeutet, dass bei der Frage des Schadensersatzes der Zustand der Anwohner mit rechtzeitig erstellter Lärmschutzwand mit dem Zustand bei verzögerter Errichtung der Wand zu vergleichen ist. Dies ergibt die Höhe des Schadensersatzes.

    Auf ihren Ersatzanspruch haben sich die Kläger auch keine Vorteile anrechnen zu lassen, die ihnen infolge der verspäteten Erstellung der Lärmschutzwand entstanden wären.

    Der Anspruch der Anwohner war auch nicht dadurch eingeschränkt, dass diese, wie von der Behörde unsubstantiiert und unbewiesen behauptet, bereits beim Kauf des Hauses dieses infolge der Lärmbelastung zu einem günstigeren Preis erstanden hätten. Soweit der Preis an den Umstand angepasst worden sein sollte, dass das Haus an einer vielbefahrenen Straße lag, haben die Anwohner das Haus jedenfalls gleichzeitig mit dem positiv wertbeeinflussenden Faktor erworben, dass in Kürze und bereits annähernd zu ihrem Einzug in das Haus Lärmschutzmaßnahmen wie insbesondere die geplante Lärmschutzwand für Ruhe sorgen würde.

  4. Unterlassene Verwaltungsklage

    Der Anspruch der Kläger ist schließlich auch nicht gem. § 839 Abs. 3 BGB dadurch ausgeschlossen, dass sie es unterlassen hätten, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Den Anwohner hält das Gerichts zu Gute, dass sie durch Intervention der von den betroffenen Anliegern beauftragten Rechtsanwälte die Behörde dazu anzuhalten versucht haben, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Nötig war auch, dass sie -nachdem es nicht möglich war, die Behörde auf diese Weise zum Handeln zu bewegen, schließlich beim Verwaltungsgericht Klage wegen Vollzugs von Schutzauflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss erhoben haben.

  5. Verjährung

    Der Amtshaftungsanspruch darf nicht verjährt sein. Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens verjährte nach der für den vorliegenden Fall noch maßgeblichen Vorschrift des § 852 Abs. 1 BGB a.F. in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Kenntnis im Sinn des § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist grundsätzlich vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Schädigers und die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als nahe liegend erscheinen zu lassen.

    Hinzu kommt als weitere Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist, dass die Erhebung einer auf Amtshaftung gestützten Klage, und sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, auch zumutbar sein muss. Dies ist sie so lange nicht, als die Kläger noch davon ausgehen können, im Wege des Primärrechtsschutzes in den Genuss der erstrebten Amtshandlung zu gelangen bzw. solange nicht, als diesbezüglich Verhandlungen mit dem Verpflichteten geführt werden, in denen ggf. auch ein möglicherweise teilweise bereits entstandener Schadensersatzanspruch eingebracht werden kann (vg. § 852 Abs. 2 BGB a. F., § 203 BGB n. F.)

2. Enteignender Eingriff

Selbst wenn man der Auffassung sein sollte, dass die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten aus § 839 BGB nicht vorliegen, lassen sich die hinsichtlich des Wohnminderwerts erhobenen Ansprüche der Kläger auch auf das Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs stützen. Dieser Anspruch erfordert kein Verschulden auf Seiten der beklagten Behörde oder Stadt.

Der Anspruch besteht, wenn Immissionen von hoher Hand erfolgen, ihre Zufügung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in das Eigentum des Geschädigten darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss (vgl. z.B. BGH vom 10.11.1977, III ZR 166/75 = DVBl 1977, 110; BGH vom 10.12.10987, III ZR 204/86 = NJW 1988, 900).

  1. Eigentumseingriff

    Die Immissionen, denen die Anwohner ausgesetzt waren, beruhten darauf, dass die Behörde den Verkehr ohne dass die vorgeschriebene, dem Immissionsschutz der Anlieger dienende Lärmschutzwand freigegeben hatte. Durch die hoheitliche Eröffnung des Verkehrsweges für den Verkehr ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von dem Verkehrsweg ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden. Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (vgl. BGHZ 64, 220 (222) = NJW 1975, 1406; BGHZ 97, 361 (364) = NJW 1986, 2421). Diese Grundsätze finden auch Anwendung, wenn die Verkehrsimmission durch die Benutzung von schon länger bestehenden Straßen (Altstraßen) verursacht wird (BGH vom 10.11.1987 = NJW 1988, 900).

    Nachdem rechtskräftige Planungsentscheidungen vorlagen, konnten die Anwohner die Zuführung von Lärm von dem Verkehrsweg nicht untersagen. Ohne Lärmschutzwand haben diese Immissionen aber die Grenze dessen überschritten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss.

    Die Werte der insoweit heranzuziehenden 16. Bundesimmissionsschutzverordnung wurden in dem Fall unstreitig überschritten. Danach gelten für Wohngebiete am Tag (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr) Grenzwerte von 59 dB(A), in der Nacht (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) Grenzwerte von 49 dB(A). Diese Werte sind unzumutbar im Sinne von § 906 BGB.

  2. Lärmvorbelastung

    Dass das Grundstück der Anwohner bereits vor Eröffnung des Verkehrsweges durch seine Lage an dem auch schon zuvor sehr lauten Verkehrsweges in erheblicher Weise mit Lärm vorbelastet war, ist im konkreten Fall ohne Relevanz. Bei der (tatsächlichen) Geräuschvorbelastung handelt es sich zwar um situationsbedingte Lärmeinwirkungen, denen das betroffene Grundstück von seiner Umgebung her ausgesetzt ist, die dem Grundstück kraft seiner Situationsgebundenheit anhaften und die unter Erhöhung der Zumutbarkeitsschwelle von dem jeweiligen Eigentümer - unabhängig von dem Zeitpunkt seines Erwerbs und von seiner Kenntnis der Vorbelastung - grundsätzlich entschädigungslos hingenommen werden müssen (BGH NJW 1988, 900 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Ausgleichs- und/oder Entschädigungsansprüche bestehen daher grundsätzlich nur insoweit, als das Hinzutreten der Verkehrsgeräusche zu der Geräuschvorbelastung den Pegel des Gesamtgeräuschs in beachtlicher Weise erhöht und gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche unzumutbare Belastung liegt (vgl. auch BVerwGE 51, 15 (32) = NJW 1976, 1760; BVerwGE 59, 253 ff (266) = NJW 1980, 2368).

    Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen gilt jedoch, wenn die tatsächliche Geräuschvorbelastung bereits schwer und unerträglich war, also schon die Intensität eines enteignenden Eingriffs erreicht hatte. Bereits im Rahmen der Planfeststellung ist für die Behörden zu beachten, dass dann, wenn (und soweit) eine von der geänderten Anlage schon bisher verursachte Geräuschvorbelastung die benachbarten Grundstücke nach den in der Rechtsprechung dazu entwickelten Maßstäben "schwer und unerträglich" getroffen hat, diese anlagebedingten Geräuschvorbelastungen - möglicherweise erst infolge einer im Laufe der Zeit eingetretenen Entwicklung - von bereits enteignender Wirkung und deshalb insoweit durch die gegenüber einer vorhandenen Anlage prinzipiell bestehende Duldungspflicht der Eigentümer der benachbarten Grundstücke nicht mehr gedeckt sind. Deshalb dürften die anlagebedingten Vorbelastungen insoweit, als sie in diesem Sinne die Grenze der Enteignung erreicht und überschritten haben, im Rahmen der Änderungsplanfeststellung bei der Frage nach der Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen nicht zugunsten des Trägers des Planvorhabens bzw. zu Lasten der Lärmbetroffenen als vorgegeben in Ansatz gebracht werden (BVerwGE 59, 253 (267) = NJW 1980, 2368).

    Für den Fall der Entschädigung dürfen in diesem Fall die vorbelastenden Verkehrslärmimmissionen insoweit, als sie bereits von enteignender Wirkung waren, nicht zum Nachteil des Eigentümers als entschädigungslos zu duldende Einwirkungen in Betracht gezogen werden (BGH NJW 1988, 900).

  3. Nachhaltige Nutzungsänderung

    Auch die weitere Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff, dass die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. BGHZ 64, 220 (229) = NJW 1975, 1406; BGHZ 97, 114 (116) = NJW 1986, 1980; BGHZ 97, 361 (362) ist erfüllt (OLG München, Urteil vom 08. Juni 2006 – 1 U 5381/05 –, juris).

  4. Geldausgleich

    Der Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff besteht grundsätzlich in einem Geldausgleich für Schallschutzeinrichtungen auf dem betroffenen Grundstück. Eine Entschädigung für einen Minderwert des Grundstücks kommt jedoch dann in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern (BGH vom 10.12.1987 = NJW 1988, 900). Ersteres ist hier der Fall. Passiver Lärmschutz auf dem Grundstück der Kläger reichte, wie es auch dem Planänderungsbeschluss der Regierung von O... vom 10.7.1998 zu entnehmen ist, nicht aus, die Lärmimmissionen, denen die Kläger durch die Straße ausgesetzt waren, auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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