Bahnlärm: Fach-Forum Bahnlärm
Verfassungs­recht­liche Zumut­bar­keits­schwelle
<2010-11-04>
Nur fünf­mal pro Nacht auftre­tende Innen­raum­spitzen­pegel von 45 dB(A) durch den Bahn­be­trieb gefähr­den nicht die Gesund­heit.

Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestimmt im Beschluss vom 24.07.2008 (Aktenzeichen: 22 ZB 07.1938) die Schwelle zum Gesundheitseingriff durch Bahnlärm:

  1. Subjektive Faktoren

    Bei der Bestimmung der verfassungsrechtlichen (und der planungsrechtlichen) Zumutbarkeitsschwelle können individuelle Lärmempfindlichkeiten, gesundheitliche Indispositionen oder andere persönliche Eigenarten nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG vom 23.5.1991 BRS 52 Nr. 190, vom 5.10.2005 BRS 69 Nr. 14 m.w.N.).

  2. Spitzenpegel innen für Bahnlärm ungeklärt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116, juris RdNrn. 287 ff.) liegen gesicherte Erkenntnisse darüber, ab welcher Höhe oder Häufigkeit die unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG allein maßgeblichen Innenraumspitzenpegel (vgl. BVerwG vom 17.11.1999 BVerwGE 110, 81) bei Schienenverkehrslärm die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten, nicht vor.

  3. 5 x Lmax 45 dB(A)

    Ein nur fünfmal pro Nacht auftretende Innenraumspitzenpegel von 45 dB(A) liegt aber nicht im strittigen Grenzbereich. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2006 (a.a.O. juris RdNr. 294) nächtliche Innenraum-Maximalpegel von 53 dB(A), soweit sie nicht häufiger als 13 mal überschritten werden, oder von 55 dB(A), soweit sie nicht mehr als sechsmal überschritten werden, als zumutbar angesehen.

  4. Vorsorgewerte oder Gesundheitsschutz

    Diese Werte betreffen zudem die Erheblichkeitsschwelle des § 9 Abs. 2 LuftVG, die im Vorfeld dessen liegt, was der grundrechtliche Eigentums- oder Gesundheitsschutz erfordert (vgl. BayVGH vom 23.2.2007 a.a.O., juris RdNr. 51). Die Schwelle zur verfassungsrechtlich relevanten Gesundheitsgefährdung müsste nach Auffassung des VGH München demgegenüber "höher angesetzt werden".

  5. Bahn-Bonus

    Dabei wurde noch nicht berücksichtigt, dass nach der wertenden Entscheidung des Normgebers bei Schienenverkehrslärm wegen dessen geringerer Störwirkung von den eigentlich zu errechnenden Werten (vgl. § 3 der 16. BImSchV; vgl. auch BVerwG vom 31.8.1995 BVerwGE 99, 166) ein Abschlag von 5 dB(A) (Schienenbonus) zu machen wäre und insoweit gegenüber den vom Bundesverwaltungsgericht für das Fachplanungsrecht genannten Werten um 5 db(A) erhöhte Werte für Bahnlärm als zumutbar angesehen werden müssten (vgl. BayVGH vom 23.2.2007 a.a.O., juris RdNr. 53 f.).

  6. Präventivwert Leq innen 30 dB(A)

    Soweit die Kläger demgegenüber bereits Werte von über 30 db(A) nachts als bedenklich ansehen und auf Publikationen u.a. des Umweltbundesamtes verweisen, verkennen sie, dass es sich dabei nicht nur um vereinzelt auftretende Spitzenpegel, sondern um Dauerschallpegel in Schlafräumen handelt; im Übrigen sind Grenzwerte, die aus präventivmedizinischer Perspektive eingehalten werden sollten, nicht im Rahmen der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BayVGH vom 23.2.2007 a.a.O. m.w.N., juris RdNr. 52).

  7. Geschlossenes Schlafraumfenster

    Soweit die Kläger monieren, das bei der Ermittlung der sie treffenden nächtlichen Immissionen auf ein in den Schlafräumen geschlossenes Fenster (mit dem Dämmmaß von 35 dB(A)) abgestellt wurde und nur deshalb nächtliche Maximalpegel von 45 dB(A) ermittelt worden seien, ist dies ebenfalls nicht durchgreifend.

    Zu dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehört nicht ein Anspruch auf ein Schlafen bei (teilweise oder gelegentlich) geöffnetem Fenster (vgl. BVerwG vom 21.1.2004 NVwZ 2004, 618; BayVGH vom 23.2.2007 a.a.O., juris RdNrn. 48 ff.).

    Die von den Klägern angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei Planungen zu den zu berücksichtigenden Schutzgütern auch die „angemessene Befriedigung der Wohnbedürfnisse“ gehöre, wozu auch die Möglichkeit des Schlafens bei gekipptem Fenster gehöre (vgl. z.B. BVerwG vom 21.9.2006 NVwZ 2007, 219), bezieht sich auf das Fachplanungsrecht und ist nicht ohne weiteres auf die vorliegende Fallgestaltung, bei der es um die Schwelle zur verfassungsrechtlich relevanten Gesundheitsgefährdung geht, übertragbar.

  8. Zwangslüftung

    Die Kläger haben auch nicht vorgetragen, dass in ihrem konkreten Fall etwa des Raumklimas wegen eine ausreichende Belüftung der Schlafräume erforderlich wäre; im Übrigen ist die Herstellung einer ausreichenden Luftzufuhr - gegebenenfalls auch im Wege der architektonischen Selbsthilfe - durch Einbau von technischen Belüftungseinrichtungen ohne weiteres möglich.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bahnlärm Verfassung Lärmbelastung Belüftung

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