Bahnlärm: Fach-Forum Bahnlärm
Deut­sche Bahn ist aus­kunfts­pflich­tig
<2012-10-27>
Die Bahn muß dem Eisen­bahn-Bun­des­amt In­ter­na of­fen­le­gen.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Netz AG zu Recht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes öffentliche Gelder in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

1. Der Fall

Ausweislich des Geschäftsberichts 2006 des DB Konzerns erhielten die Klägerin, die DB Netz AG, und zwei weitere Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Konzerns im Jahr 2006 Investitionszuschüsse in einer Höhe von insgesamt 3,683 Mrd. €, wovon auf die Klägerin 3,226 Mrd. € entfielen. Nach den textlichen Erläuterungen dieser Zahlen handelte es sich zum einen um Zuschüsse von Dritten, zum anderen um Bundeszuschüsse und Zuschüsse der Europäischen Union. In dem Geschäftsbericht 2005 des DB Konzerns waren die Zuschüsse zwar nicht bestimmten Unternehmen des DB Konzerns zugeordnet, im Übrigen aber nach ihren Beträgen in einer differenzierteren Weise ausgewiesen worden. Auf eine Nachfrage des für die Eisenbahnaufsicht zuständigen Eisenbahn-Bundesamts legte die Klägerin zunächst eine Übersicht vor, in der die Zuschüsse für das Jahr 2006 in Anlehnung an die Darstellung in dem Geschäftsbericht 2005 aufgeschlüsselt waren. Das Eisenbahn-Bundesamt bat nunmehr jedoch um eine weitere Aufschlüsselung der Zuschüsse von Dritten nach Gebern und Projekten. Nachdem die Klägerin diese Bitte abgelehnt hatte, gab ihr das Eisenbahn-Bundesamt durch einen förmlichen Bescheid die Erteilung der entsprechenden Auskünfte auf.

Das Eisenbahn-Bundesamt stellte sich auf den Rechtsstandpunkt, dass der in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz enthaltenen Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen, den Aufsichtsbehörden die für die Durchführung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Befugnis der Aufsichtsbehörde entspreche, die Auskünfte durch einen vollstreckbaren Bescheid einzufordern. Das von der Klägerin gegen den Bescheid angerufene Verwaltungsgericht Köln hat sich der Auslegung des Eisenbahn-Bundesamts angeschlossen und die Klage abgewiesen, wogegen das Oberverwaltungsgericht Münster eine solche Befugnis der Aufsichtsbehörde verneint und auf die Berufung der Klägerin den Auskunftsbescheid aufgehoben hat.

2. Das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Urteil vom 7. Dezember 2011 Az. 6 C 39.10) hat festgestellt, dass den gesetzlich umschriebenen Auskunftspflichten der Eisenbahnunternehmen entsprechende Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur hoheitlichen Auskunftserhebung gegenüberstehen. Dieses Verständnis entspricht dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Das Eisenbahn-Bundesamt soll hiernach in die Lage versetzt werden, sich die für seine Überwachungsaufgabe erforderlichen Informationen auf möglichst einfache, effektive und zugleich einen wirksamen Rechtsschutz gewährleistende Weise - eben durch den Erlass von vollstreckbaren Auskunftsbescheiden - zu verschaffen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Eisenbahnverkehr Politik und Behörden Subventionen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehr»
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehr»
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
<2008-10-15>
Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist.   Mehr»
Deutsche Bahn oder Bus? Mehr Wett­bewerb
<2008-10-22>
Die Bahn muß Kon­kur­renz von preis­werte­ren Linien­bussen im Fern­verkehr dulden. Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat ent­schie­den, dass die Geneh­migung eines Linien­bus­verkehrs von Frank­furt am Main nach Dort­mund recht­mäßig erteilt worden ist.   Mehr»
Einschrei­ten des Eisen­bahn-Bundes­am­tes gegen DB
<2010-10-25>
Voraus­setzun­gen für einen An­spruch eines Drit­ten auf auf­sicht­liches Ein­schrei­ten gegen Eisen­bahn­unter­neh­men des Bundes sind ein objek­tiv vorlie­gender Rechts­verstoß und Dritt­schutz der Norm.   Mehr»
Fußgänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang
<2010-11-04>
Der Einbau einer akusti­schen Fuß­gänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang ist kein "erheb­li­cher bauli­cher Ein­griff" i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV.   Mehr»
Hochge­schwindig­keits­verkehr und Schall­schutz
<2010-10-31>
Die Vorgaben der Verkehrs­lärm­schutz­verord­nung gelten auch für den Hoch­geschwin­dig­keits­verkehr.    Mehr»
Sicherungs­maß­nahmen für Schran­ken
<2010-11-04>
§11 Abs. 15 EBO enthält Mindest­anforde­rungen an die Siche­rung des Schließens von Schran­ken und schließt eine kumu­lative Anwen­dung der dort genannten Siche­rungs­maß­nahmen nicht aus.   Mehr»
Abwehr von Erz­ku­geln
<2010-11-09>
Wann sind Erzku­geln ab­wehr­bar, die von Erz­zü­gen bei Durch­fah­ren einer Kur­ve auf ein Grund­stück ge­schleu­dert werden?   Mehr»
Bau eines neuen Gleises oder Änderung mit mehr als 69/59 dB
<2010-11-09>
Wann greift der nachbarliche Immissions­abwehr­anspruch des öffentlichen Rechts?   Mehr»
Umwelt­in­for­mati­onen von der Bahn AG
<2013-07-23>
Auch die Aktien­gesell­schaf­ten des Bahn Kon­zerns sind „in­for­mations­pflich­tige Stel­len“ nach § 2 UIG. Bür­ger haben An­spruch auf umwelt­rele­vante Infor­mati­onen   Mehr»
Aus­kunfts­an­spruch auf Be­triebs­da­ten der Bahn
<2013-08-09>
Bau- und Betriebs­unter­lagen, Geneh­mi­gungs­un­ter­lagen, Kosten-Nut­zen-Ana­lysen, emis­sions- und immis­sions­rele­vante Gut­ach­ten, Doku­men­tati­onen, Be­rich­te und Mess­werte über Emis­sionen und Immis­sio­nen der Bahn sind dem Bür­ger auf An­trag in Kopie zu über­mit­teln.   Mehr»
Planfeststellungs­verfahren "Nordmainische S-Bahn"
<2014-10-01>
Zur Planung der nordmainischen S-Bahn können die Anlieger noch bis zum 21.10.2014 Einwendungen vorbringen. Informationen zum Plan und Tipps für Ihre Einwendung finden Sie hier!   Mehr»
Nachtbaustelle
Von: @RA Möller-Meinecke <2012-05-16>
Geldausgleich für Lärm durch Gleisbau   Mehr»
Bundesgesetz für mehr Bahnlärm
<2013-03-19>
Weil "Bahnlärm krank macht" fordern Anwohner ein Nachtfahrverbot für den Güterschienenverkehr durch Wohngebiete. Die Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP wollen nun unter dem Titel "Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor" mehr und längere Züge auch zur Nachtzeit noch schneller fahren lassen.   Mehr»
Lobbyarbeit deutscher Industrie muß publiziert werden
<2013-08-11>
Ministerien müssen dem Bürger als Teil der Informationen über die Umwelt auch den Schrift­verkehr mit Lobby-Verbänden im Vorfeld des Erlasses von Rechts­verordnungen zur Kenntnis geben.   Mehr»
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehr»
Schutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlen
<2008-03-31>
Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG.   Mehr»
EU: Lärmlimit für Schienenverkehr
Euro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge ein
Wirksamkeit durch altes Wagenmaterial erst in Jahrzehnten zu erwarten
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-10>
Für die vielen Millionen Menschen in Deutschland und Europa, die vor allem nachts unter Schienenlärm leiden, ist langfristig Besserung in Sicht.   Mehr»
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehr»
Medienspiegel / HNA:
Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-07-15>
Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben...   Mehr»
Schutzansprüche und die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-10-28>
Vortrag von RA Möller-Meinecke vor Bahnlärm-Betroffenen in Herten   Mehr»
"Krawallzüge" teuer machen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-12-08>
Lärmabhängige Trassengebühren sollen die Gesundheit der Anwohner von Bahnstrecken schützen.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.