Bahnlärm: Fach-Forum Bahnlärm
Anspruch von Bahnanliegern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anliegern einer Bahnstrecke zum Schallschutz der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung

Wird Anliegern einer Bahnstrecke zum Schallschutz der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungsplanung. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH im Urteil vom 3. Mai 2016 (Az. OVG 6 A 31.14) verpflichtet und dieses Urteil ist auf den Bahnlärm übertragbar. Eine solche Planung ist auch bei allen Wohnhäusern nachzuholen, bei denen bereits in der Vergangenheit der Einbau eines Lüfters zugesprochen wurde.

1. Der Fall

Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das im Nachtschutzbereich liegende Einfamilienhaus nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, weil aus Lärmschutzgründen eine ausreichende Belüftung durch gekippte Fenster in den zum Schlafen genutzten Räumen nicht zumutbar ist.

2. Das Urteil

Die von der Flughafengesellschaft bislang angebotenen Zuluftgeräte stellen zwar sicher, dass in die Schlafräume nachts ausreichend Luft zugeführt wird. Nach den hier maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik ist es nach der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus aber auch erforderlich, bereits zeitlich vor dem Einbau der Zuluftgeräte zu planen, wie die zugeführte Luft in der Nachtzeit nutzerunabhängig wieder aus dem Wohngebäude abgeführt wird. Das entspricht auch den Vorgaben der bauaufsichtlichen Zulassung für die von der Flughafengesellschaft verwendeten Zuluftgeräte. Auf diese Weise kann auch sichergestellt werden, dass durch Abluftführungen wie Außenluftdurchlässe die Einhaltung der planfestgestellten Schallschutzziele nicht gefährdet wird.

Bei der Lüftungsplanung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Luftwechselrate nach der sog. Nennlüftung erfolgen muss, also relativ hoch sein muss, um die Raumlufthygiene in den Schlafräumen sicherzustellen. Die Klägerin hat jedoch keine darüber hinausgehenden Ansprüche auf Lüftungssysteme nach den Vorgaben der von der Planfeststellung in Bezug genommenen DIN-Normen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

3. Kommentar

Fordert der Lärmschutz die Zuführung von Außenluft in einen Schlafraum, entspricht es den physikalischen Denkgesetzen und dem Stand der Lüftungstechnik, dass vor dem Einbau ein planerisches Konzept erstellt wird, wie viel Frischluft zugeführt wird und wie diese zugeführte Luft aus dem Schlafraum und den Wohnräumen zur Vermeidung von Schimmel und Feuchtigkeitsschäden wieder ordnungsgemäß abgeführt wird. Dabei ist planerisch auch zu prüfen, ob die Außenwand auf der Luvseite der Hauptwindrichtung gelegen ist, ob die Abführung der Luft auch bei geschlossener Schlafraumtür gesichert ist, weil möglicherweise nur mit dieser Schließstellung der Tür der gebotene Schallschutz erreicht werden kann und welche Kapazität etwa vorhandene Abluftsysteme in Bad oder Küche haben.

Eine solche Be- und Entlüftungsplanung wurde in der Vergangenheit oft unterlassen. In der Praxis ermittelte ein Sachverständiger ermittelte zunächst durch einen Vor-Ort-Besuch den Bauzustand des Wohnungsbestands. Danach wurden die baulichen Schallschutzmaßnahmen geplant, die zur Einhaltung der planfestgestellten Grenzwerte erforderlich sind (Fenster, Dachdämmungen, Wanddämmungen je nach Art der vorhandenen Bausubstanz). Für jeden Raum, in dem geschlafen wird, wurde der Einbau eines Zuluft-Lüfters vorgesehen, weil bei den von der Bahn erzeugten Maximalpegeln anerkanntermaßen kein Schlaf möglich ist. Den zugebilligten Lüfter sollte dann ein Monteur anbringen und den fachgerechten Einbau entsprechend der bauaufsichtlichen Zulassung des Zuluftgerätes bestätigen.

Die bauaufsichtliche Zulassung der eingesetzten (Be-) Lüfter setzt aber, so die Frankfurter Fachplanerin Christine Meinecke, eine geeignete Abluftführung voraus, damit es nicht zu Schimmel und Feuchteschäden der Bausubstanz kommen kann.

Die Verkehrsträger verneinten dies in der Vergangenheit mit dem Hinweis, dass die Bestandshäuser mehrheitlich ausreichend undicht seien, so dass die hineingeblasene Luft durch irgendwelche Ritzen schon wieder entweichen könne. Eine solche ausreichenden Undichtigkeit mag möglicherweise vor Einbau der Schallschutzmaßnahmen zutreffen, nach dem Einbau von neuen dichten Schallschutzfenstern und Dämmungen überzeugt das nicht mehr.

Der Hauseigentümer muß auch nicht dulden, dass der Monteur des Lüfters an geeigneter Stelle ein zweites Loch in die Wand bohrt, damit der bauaufsichtlichen Zulassung genüge getan wird. Denn mit dem zweiten Loch in der Fassade wird das zuvor nur knapp eingehaltene Ziel des Lärmschutzes nicht mehr eingehalten und das Wärmeschutzkonzept durchlöchert. Das überzeugte die Richter des Oberverwaltungsgerichts.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat bei Neu- und Ausbaustrecken und die Deutsche Bahn hat im Rahmen der Schallsanierung bei Strecken des Bestandes der Bahn zehntausenden von Anliegern den Einbau einer Belüftung für Schlafräume ohne die Auflage einer Planung der Entlüftung zugebilligt. Diese Entscheidungen sind planerisch lückenhaft, weil ohne Entlüftungsplanung der gebotene Schallschutz in den Schlafräumen nicht gesichert ist. Die angesprochenen Entscheidungen leiden daher an einem besonders schwerwiegenden Fehler, was bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist, weshalb sie rechtlich als nichtig zu beurteilen sind.

4. Konsequenzen

Die Kanzlei Edificia Rechtsanwälte hat für ihre Mandantschaft als Konsequenz des Urteil in einem ersten Musterverfahren die Feststellung der Nichtigkeit und die Aufhebung des Bescheides über den Anspruch auf Einbau eines Lüfters ohne Entlüftungsplanung beantragt und dies damit begründet, dass ohne Entlüftungsplanung den Lärmbetroffenen eine gesundheitliche Gefährdung durch Schimmel und Feuchteschäden droht. Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke rät allen Betroffenen, ihre Ansprüche auf Entlüftungsplanung geltend zu machen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Belüftung Bahnlärm Schallschutz Nachbesserung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Schutz des Eigen­tums gegen Bahn­lärm - Lärm­schutz­an­sprü­che an Alt­strecken
<2010-11-09>
Welche Ansprü­che auf Schutz ihres Eigen­tums ste­hen den Anwoh­nern be­ste­hen­der Bahn­strecken ge­gen­über der Deut­schen Bahn Netz AG zu?   Mehr»
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehr»
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehr»
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehr»
Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
<2012-03-31>
Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz.    Mehr»
Verfassungs­recht­liche Zumut­bar­keits­schwelle
<2010-11-04>
Nur fünf­mal pro Nacht auftre­tende Innen­raum­spitzen­pegel von 45 dB(A) durch den Bahn­be­trieb gefähr­den nicht die Gesund­heit.   Mehr»
Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster
<2010-11-09>
Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."   Mehr»
Medienspiegel / HNA:
Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-07-15>
Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben...   Mehr»
Rheintal: Güter­ver­kehr­lärm min­dern
<2010-11-09>
Anwohner fordern von DB eine er­heb­liche Absen­kung des Bahn­lärms. Damit drängt sich die Ver­lage­rung des Güter­ver­kehrs zwi­schen Basel und Karls­ruhe aus Wohn­la­gen auf eine neue Tras­se paral­lel zur Auto­bahn bzw. in einen Tun­nel auf.   Mehr»
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheits­gefährdenden Lärm ausgesetzt
<2011-04-14>
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf.   Mehr»
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehr»
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
<2008-10-15>
Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist.   Mehr»
Schutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlen
<2008-03-31>
Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG.   Mehr»
EU: Lärmlimit für Schienenverkehr
Euro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge ein
Wirksamkeit durch altes Wagenmaterial erst in Jahrzehnten zu erwarten
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-10>
Für die vielen Millionen Menschen in Deutschland und Europa, die vor allem nachts unter Schienenlärm leiden, ist langfristig Besserung in Sicht.   Mehr»
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehr»
Schutzansprüche und die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-10-28>
Vortrag von RA Möller-Meinecke vor Bahnlärm-Betroffenen in Herten   Mehr»
"Krawallzüge" teuer machen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-12-08>
Lärmabhängige Trassengebühren sollen die Gesundheit der Anwohner von Bahnstrecken schützen.   Mehr»
Medienspiegel / Fürther Nachrichten:
Erhöhung der Kompromißfähigkeit bei der Trassenwahl
Gegner des S-Bahn-Verschwenks hoffen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-22>
Das Aktionsbündnis «S-Bahn ohne Verschwenk« http://www.pro-s-bahn.fuerth.org/ engagiert sich für eine umweltverträgliche Trasse der S-Bahn Nürnberg–Erlangen-Forchheim. Die Fürther Nachrichten berichten am 22. Februar über ein Referat des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter...   Mehr»
Bahnlärm macht krank
<2009-08-17>
Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig.   Mehr»
Beschrankter Bahn­über­gang
<2010-10-25>
Für beschrank­te Bahn­über­gänge finden Schall­schutz-Rege­lun­gen, wie sie für Am­peln gelten, keine An­wen­dung.    Mehr»
Besonders über­wach­tes Gleis
<2010-10-25>
Das „Beson­ders über­wachte Gleis“ (BüG) bringt Schall­schutz von -3 dB(A).    Mehr»
Erster Muster­pro­zess gegen Bahn­lärm im mitt­leren Rhein­tal
<2010-11-21>
Lärm und Erschüt­te­run­gen jen­seits der Grenze einer Gesund­heits­gefähr­dung sind der Anlass für die Ein­lei­tung eines ersten zivil­recht­lichen Beweis­ver­fah­rens gegen die Deut­sche Bahn Netz AG durch einen An­woh­ner in Bop­pard.   Mehr»
Bahnlärm - wie viel muss sein?
Sendung Odysso, SWR.de
<2010-12-04>
"Lärmabhängige Trassen-Preise können in 8 Jahren den Bahnlärm entscheidend mindern, wie dies in der Schweiz vorgemacht wird".   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.