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   Umwelt­in­for­mati­onen von der Bahn AG Umwelt­in­for­mati­onen von der Bahn AG Umwelt­in­for­mati­onen von der Bahn AG   [2013-07-23 22:12]
Auch die Aktien­gesell­schaf­ten des Bahn Kon­zerns sind „in­for­mations­pflich­tige Stel­len“ nach § 2 UIG. Bür­ger haben An­spruch auf umwelt­rele­vante Infor­mati­onen

Auch die Aktiengesellschaften des Bahn Konzerns sind „informationspflichtige Stellen“ nach § 2 UIG. Das sind u.a. juristische Personen des Privatrechts, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer der unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG genannten Stellen unterliegen.

1. Juristische Person

Die Gesellschaften der Bahn sind Aktiengesellschaften oder GmbH und mithin juristische Personen des Privatrechts.

2. Aufgabenwahrnehmung im Zusammenhang mit der Umwelt

Die Wahrnehmung der DB mit Aufgaben als Infrastrukturunternehmen des Eisenbahnverkehrs geschieht im Zusammenhang mit der Umwelt, weil ihre Grundstücksnutzung bzw. ihr Betrieb mit erheblichen Immissionen (Lärm, Vibrationen, Luftverunreinigung) zulasten der Umwelt auf den Nachbargrundstücken verbunden ist.

3. Kontrolle durch öffentliche Hand

Die juristische Person des Privatrechts, hier die DB, muss durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts beaufsichtigt werden. Das ist wohl regelmäßig durch das EBA gegeben.

4. Daten

Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind Umweltinformationen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Buchst. a) oder die den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nr. 1 bezwecken (Buchst. b). Zu den Umweltbestandteilen zählen etwa Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG), zu den Faktoren gehören u.a. Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung sowie Emissionen, die sich auf Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG).

Mit Blick auf die Zielsetzung des Gesetzes, einen erweiterten Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen sicherzustellen, sind die genannten Fallgruppen weit auszulegen (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., Rz. 11 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2008 – OVG 12 B 23.07 – juris, Rz. 44 = OVGE 29, 218 ff., 220 f.; Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Std.: März 2010, § 2 UIG, Rz. 31 m.w.N.; vgl. zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG a.F.: BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, BVerwGE 108, 369 ff., 376 ff.). § 3 Abs. 3 UIG dient insgesamt der Umsetzung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26). Bereits zur Umweltinformationsrichtlinie 1990 ist der Europäische Gerichtshof davon ausgegangen, dass der vom Gemeinschaftsgesetzgeber verwendeten Begriffsbestimmung eine weite Bedeutung beizulegen ist (Urteil vom 17. Juni 1998 - Rs. C-321/96 - NVwZ 1998, 945). Die nunmehr geltende Richtlinie 2003/4/EG hat diesen Anwendungsbereich präzisiert (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003 - Rs. C-316/01 - ZUR 2003, 363). Nicht nur die Schärfung des Umweltbewusstseins der Bürger in der Europäischen Union ist Ziel der Richtlinie, sondern der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen und die Verbreitung dieser Informationen sollen im Interesse einer Verbesserung des Umweltschutzes gleichermaßen dazu beitragen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksame Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen (1. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/4/EG). Offenheit und Transparenz im Umgang mit Umweltinformationen werden durch die Umweltinformationsrichtlinie 2003 ausgebaut und fortgesetzt (2. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/4/EG), um eine effektive Kontrolle von behördlichem Handeln zu ermöglichen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 Q 2828.05 - juris, Rz. 29; OVG Koblenz, Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267.06 - juris, Rz. 33 ff.). Dabei kann der Zugangsanspruch auch Daten umfassen, die in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Sachverhalte betreffen (vgl. OVG Koblenz, ebd.).

5. Bezeichnung des Dateninhalts

Bezüglich der Einsicht in Daten, soweit darin Umweltinformationen enthalten sind, kann von dem Anspruchssteller nicht verlangt werden, dass er die Unterlagen, auf die sich sein Informationszugangsbegehren bezieht, im Einzelnen genau bezeichnet und darlegt, welche Umweltinformationen diese enthalten. Denn eine solche Bezeichnung/Konkretisierung ist ihm regelmäßig ohne nähere Kenntnis des Akteninhalts gar nicht möglich. Es reicht daher aus, dass er sein Zugangsbegehren im Rahmen des ihm Möglichen umschreibt.

6. Verfügbarkeit der Daten

Ein Auskunftsanspruch nach dem UIG setzt voraus, dass die Behörde, an die ein entsprechender Antrag gestellt wird, über die begehrten Informationen verfügt oder diese von einem Dritten für sie bereit gehalten werden. Dabei trifft die jeweilige DB AG keine Pflicht zur Verschaffung der nachgefragten Informationen, wenn diese bei ihr selbst nicht vorhanden sind. Sie hat insbesondere auch keine Informationen zu beschaffen, die möglicherweise bei einer anderen ihrer Aktiengesellschaften vorhanden sind oder von Dritten für eine solche bereitgehalten werden.

Es ist daher die fachkundige Recherche erforderlich, welche Gesellschaft der Bahn die gewünschten Daten vorhält.

7. Zusammenstellung der Daten

Eine informationspflichtige Stelle verfügt nach § 2 Abs. 4 UIG auch dann über Umweltinformationen, wenn diese erst aus den bei ihr vorhandenen Daten zusammengestellt werden müssen. Zwar ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Stelle, Daten nach bestimmten vom Antragsteller gewünschten Kriterien aufzubereiten. Dürfen allerdings Informationen - etwa zur Gewährleistung erforderlichen Datenschutzes - nur auszugsweise zugänglich gemacht werden, so ist mit dem Zugangsanspruch regelmäßig eine gewisse Datenbearbeitung - sei es durch Schwärzung oder Trennung von Akten, sei es durch elektronische Datenbearbeitung verbunden. Dieser Aufwand ist grundsätzlich von der auskunftspflichtigen Stelle zu leisten.

8. Negative Auswirkungen auf Gerichtsverfahren

Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf u.a. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

Diese Vorschrift (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 UIG) dient in erster Linie dem Schutz der Rechtspflege gegen nachteilige Auswirkungen auf ein laufendes Gerichtsverfahren durch das Bekanntwerden von Umweltinformationen (ordnungsgemäßer Verfahrensablauf, Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Rechtsorgane). Der freie Zugang zu Umweltinformationen kann aber auch zu einer nachteiligen Veränderung der Verfahrensposition eines an einem Gerichtsverfahren Beteiligten sowie - mittelbar - zu einer Einwirkung auf die Beweislage oder zur Erschwerung/Vereitelung bestehender Aufklärungsmöglichkeiten und damit zu einer Störung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes führen (So im Ergebnis für den teilweise anders lautenden § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG in der bis zum 2. August 2001 geltenden a.F.: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1999). Dabei bezieht sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch auf solche Informationen, die Gegenstand des jeweiligen Verfahrens (dort: strafrechtliches Ermittlungsverfahren) sind und die erstmals durch die Geltendmachung eines Informationsanspruches nach dem UIG außerhalb dieses Verfahrens bekannt werden. Insoweit spricht das Bundesverwaltungsgericht auch von einer "mittelbaren" Einwirkung auf die Beweislage.

Davon zu unterscheiden ist die Konstellation, dass die begehrten Informationen nicht bereits Gegenstand eines anderen (Straf-)gerichtlichen Verfahrens sind und die Klägerin primär das Ziel verfolgt, dass die Informationen dem Prozessbeteiligten überhaupt nicht bekannt gegeben werden. Insofern soll eine Einwirkung auf die Beweislage durch eine mögliche Einführung der erlangten Informationen in einen laufenden Zivilprozess verhindert werden. Es kann dahinstehen, ob dies bereits der Bejahung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 erste Alternative UIG entgegensteht. Denn das Bekanntgeben von Informationen hat dann - unabhängig davon, ob die Informationen bereits Gegenstand eines laufenden gerichtlichen Verfahrens sind oder nicht - jedenfalls keine nachteiligen Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens. Unter Auswirkungen ist jede Art der unmittelbaren oder mittelbaren Beeinflussung zu verstehen (vgl. Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer, aaO., § 8 Rdnr. 4). Die Auswirkungen auf das betroffene Schutzgut müssen nachteilig, also negativ sein.

Für die Beantwortung der Frage, ob die Bekanntgabe der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen hätte, bedarf es einer Prognoseentscheidung über die Auswirkungen der Bekanntgabe. Ob die Bekanntgabe von Informationen nachteilige Auswirkungen hätte, ist - trotz des prognostischen Elements - vom Gericht voll überprüfbar.

9. Bearbeitungsfrist

Die Frist für die Zugänglichmachung von Umweltinformationen beginnt mit Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle, die über die Informationen verfügt, und endet in der Regel mit Ablauf eines Monats.

Wenn die Informationen umfangreich und komplex sind, läuft eine Frist von zwei Monaten.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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