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    Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster   [2010-11-09 21:20]
Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."

Der BGH hat die Frage entschieden, ob der gestörte Nachbar im Rahmen seines Anspruchs auf Unterlassung erheblichen Lärms (§ 906 BGB) gehalten ist, an Maßnahmen zur Verminderung der Geräuscheinwirkungen mitzuwirken.

1. Der Fall

Die beklagte Stadt veranstaltet seit dem Jahr 1949 alljährlich etwa in der Zeit von Mitte Juni bis Anfang September sogenannte "Sommerspiele". In deren Rahmen wird an fünf Abenden der Woche in der Zeit von 20 bis 22.30 Uhr eine Operette aufgeführt, und zwar jeweils eine Spielzeit lang dieselbe. Die Aufführungen finden auf einer schwimmenden Freilichtbühne statt, die auf einem toten Nebenarm des Rheins, der sogenannten Rheinlache bei der Insel O, errichtet ist. Die mit Rück- und Seitenwänden versehene und überdachte Zuschauertribüne ist am linken Ufer des Rheins auf der Rheinpromenade angelegt.

Der Kläger zu 1) ist Eigentümer des Hauses M Straße ... in K. Von der etwa parallel zum Rhein verlaufenden M Straße aus haben die Rheinpromenade und damit auch der Zuschauerraum und die Bühne ihren Zugang. Die Rückfront des Hauses des Klägers zu 1) ist durch einen ungefähr 17 m tiefen Garten von der Rheinpromenade getrennt und liegt etwa gegenüber der Zuschauertribüne. Der Abstand zu dieser beträgt etwa 25 m, zur Bühne etwa 60 m. Der Kläger zu 2) wohnt in dem Haus M Straße ..., der Kläger zu 3) in dem Haus M Straße ... als Mieter.

Die Kläger verlangen, daß die Beklagte bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen auf der Schwimmbühne Geräuscheinwirkungen auf das Grundstück des Klägers zu 1) und die Wohnungen der Kläger zu 2) und 3) unterläßt, soweit sie die in den VDI-Richtlinien 2058 für Abwehr von Arbeitslärm bezeichneten Geräuschwerte von tagsüber 50 Phon, nachts – ab 20 Uhr – 35 Phon überschreiten und damit eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung der Grundstücke der Kläger mit sich bringen. Sie begehren ferner Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz allen Schadens, der ihnen durch Zuwiderhandlungen der Beklagten gegen die bezeichnete Unterlassungspflicht in der Vergangenheit entstanden sei und in Zukunft entstehen werde. Hilfsweise bitten sie um Feststellung, daß die Klage auf Unterlassung sich infolge während des Rechtsstreits getroffener lärmdämmender Maßnahmen der Beklagten erledigt habe und um Auferlegung der Kosten auf die Beklagte, weiterhin hilfsweise um Verurteilung der Beklagten zur Gewährung eines angemessenen, durch einen Sachverständigen festzustellenden Schadensersatzes in Geld.

Sie machen geltend, ihre Wohnungen lägen in einer ausgesprochen ruhigen Wohngegend ohne Gewerbebetriebe und lauten Straßenverkehr. Die von den Veranstaltungen der Beklagten auf die Grundstücke der Kläger ausgehenden Geräusche wirkten nicht nur infolge ihrer in DIN-Phon zum Ausdruck kommenden Stärke, sondern auch infolge ihrer Eigenart (Frequenz der Töne) und dadurch, daß sie infolge ihrer fünfmaligen Wiederholung in der Woche einen sogenannten "Erwartungslärm" darstellten, überaus störend. Die Beeinträchtigungen hätten zu insgesamt noch in der Entwicklung befindlichen Schäden der Kläger an Eigentum und Gesundheit geführt.

2. Die BGH Entscheidung

Der BGH bejaht das Recht auf Schlaf bei offenem Fenster und verneint die Pflicht des Gestörten, sich eigeniniativ mit Schallschutzfenstern zu schützen, weil der Gestörte sein Eigentum innerhalb seiner Grenzen so nutzen darf, wie er es für richtig hält (BGH NJW 1984, 1242).

Der Bundesgerichtshof führt wörtlich aus: "Ohne Erfolg bekämpft die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Kläger nicht durch das Schließen ihrer Fenster oder die Duldung des Einbaues schalldämmender Doppelfenster zur Herabsetzung der Geräuscheinwirkungen hätten beizutragen brauchen. Wie der Senat bereits in der Entscheidung BGHZ 42, 374, 377 ausgesprochen hat, steht allerdings auch die ins einzelne gehende Sonderregelung der Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn (§§ 905 ff BGB) unter der Herrschaft des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die vom Berufungsgericht angeführte Entscheidung des Senats BGHZ 38, 61, 65, in der der Senat unter Hinweis auf die Neufassung des § 906 BGB und deren Entstehungsgeschichte abgelehnt hat, eine Pflicht zur Duldung von über die Grenzen des § 906 BGB hinausgehenden Geräuscheinwirkungen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleiten, steht einer Anwendung dieses Grundsatzes nicht von vornherein entgegen, soweit es um die Frage der Mitwirkung des gestörten Grundstückseigentümers an der Beseitigung oder hinreichenden Herabsetzung der Geräuscheinwirkungen geht. Aber seine Anwendung kommt insoweit nur als Schranke der Rechtsausübung in besonders liegenden Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGHZ 42, 374, 377).

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Denn einmal würde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine der in Erwägung gezogenen Schutzmaßnahmen die Kläger bei der Benutzung ihrer Gärten und Balkone vor den Geräuscheinwirkungen der Veranstaltungen der Beklagten schützen. Zum andern würde der Einbau schalldämmender Fenster, zu dem die Beklagte sich bereit erklärt hat, ersichtlich nur dann zur Wirkung kommen, wenn die Kläger die Fenster geschlossen hielten, mag damit auch die Möglichkeit einer gewissen Raumlüftung verbunden sein. Der Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Kläger dies nicht hinzunehmen brauchen, tritt der Senat bei. Der vom Reichsgericht in dem Urteil Gruchots Beiträge 48, 941 (vgl. auch RG JW 1932, 400) vertretenen Ansicht, gesunde Personen, die nachts bei offenem Fenster zu schlafen pflegten, hätten keinen Rechtsanspruch auf die Beachtung dieser Gewohnheit von Seiten des Nachbarn, vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Mit Recht hat schon Bernhöft (JW 1932, 401) gegenüber der Auffassung des Reichsgerichts darauf hingewiesen, daß grundsätzlich jeder – mithin auch der beeinträchtigte Grundstückseigentümer – sein Eigentum so benutzen darf, wie es ihm richtig scheint, und daß es Sache des Störers ist, die den Nachbarn in dieser Benutzung beeinträchtigenden nicht ortsüblichen Geräusche abzustellen." BGH a.a.O. Juris Rz. 21 f.

3. Kommentarliteratur

Die Kommentarliteratur teilt diese Meinung. Der Autor Roth führt im Großkommentar Staudinger zum BGB aus:

"Da der Gestörte sein Eigentum innerhalb seiner Grenzen so nutzen darf, wie er es für richtig hält, ist er insbes nicht gehalten, den erzeugten unzulässigen Lärm durch den Einbau von Doppelfenstern (oder Schallschutzfenstern) abzuhalten (BGH NJW 1984, 1242). ...

Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen (BGH MDR 1969, 744; Gaisbauer ZMR 1997, 63) und sich auch außerhalb des Hauses, insbes auf Balkonen und in Gärten, störungsfrei aufzuhalten (BGHZ 91, 20, 25 f; 97, 114, 124; BGH MDR 1969, 744; DWW 1986, 174 mit Anmerkung Pfeifer = NJW 1986, 2423).

Der Gestörte ist auch nicht gehalten, etwa sein Schlafzimmer nach der ungestörten Seite des Hauses hin zu verlegen (Erman/A Lorenz Rn 17)." (Rz. 181 zu § 906 BGB)

4. Konsequenz für die Praxis

Anwohner von Bahnstrecken können wesentliche Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch Lärm erfolgreich abwehren. Sie müssen sich von der Bahn nicht entgegenhalten lassen, dass sie eine Mitwirkungslast der Gestalt hätten, die Fenster nachts schließen zu müssen oder Schallschutzfenster Eigen initiativ einbauen zu lassen. Das Urteil stärkt daher die Bahnanlieger in ihrem Anspruch auf Schutz gegen Bahnlärm.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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