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   Kein Eisenbahnrecht für Stadtbahn und ...Kein Eisenbahnrecht für Stadtbahn und ...Kein Eisenbahnrecht für Stadtbahn und ...  [2016-08-31 21:45]
... ohne UVP kein wirksamer Plan­fest­stellungs­beschluss
Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Planfest­stellungs­beschluss für die Verlängerung einer Bremer Stadt­bahnlinie in das Umland aufgehoben.

Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen vom 26.03.2016 den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Verlängerung einer Bremer Stadtbahnlinie in das Umland aufgehoben.

1. Der Fall

Gegenstand des Vorhabens ist der Aus- und Umbau der Bahnanlagen einer Eisenbahn mit dem Ziel einer Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie in angrenzende Gemeinden. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss sieht vor, die bestehenden Gleisanlagen, auf denen derzeit regelmäßig nur noch ein Güterzug pro Tag sowie gelegentlich eine Museumsbahn ("Pingelheini") verkehren, für den Straßenbahnbetrieb umzugestalten und zu elektrifizieren. Geplant ist die Einrichtung von insgesamt zwölf Haltepunkten. Drei bestehende Bahnhöfe sollen umgebaut, ein Bahnhof neu errichtet, zwei Bahnhöfe zurückgebaut und sechs weitere Haltepunkte neu angelegt werden. Eine Bundesstraße und zwei Gemeindestraßen werden überführt.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatten Anwohner der Trasse sowie ein Gewerbetreibender, der die verkehrliche Anbindung seines Gewerbegrundstücks im Hinblick auf den künftigen Bahnverkehr beanstandet, geklagt.

2. Das Urteil

Das OVG Lüneburg hat den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Planfeststellungsbeschluss auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage (§ 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes) statt auf die einschlägigen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (§ 28 PBefG) gestützt. Das Vorhaben solle zwar auf einer vorhandenen Eisenbahntrasse realisiert werden, es diene aber allein dem Bedarf einer Straßenbahnlinie, die dem Rechtsregime des Personenbeförderungsrechts unterliege.

Darüber hinaus sei der Planfeststellungsbeschluss fehlerhaft, weil die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden sei. Diese Mängel führten zur Aufhebung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses.

Das OVG Lüneburg hat die Revision zum BVerwG jeweils nicht zugelassen (Az. 7 KS 33/13).

3. Konsequenz für die Praxis

Das Urteil klärt, was eine »Eisenbahn« im Sinne des Gesetzes ist. Allein die Nutzung einer Bahnanlage einer Eisenbahngesellschaft für das Vorhaben reicht dazu nicht. Entscheidend ist, welchem Verkehrsbedarf das Projekt dient. Ist dies eine Straßenbahnlinie, dann ist das Personenbeförderungsgesetz auf die Genehmigung des Ausbaus anwendbar und es handelt sich nicht um eine Eisenbahn im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Das mag für den Laien verwirrend sein, für den Fachmann macht es einen Riesenunterschied und kann zum Scheitern der Genehmigung führen.

Erfreulicherweise scheiterte die Planung auch daran, weil das Eisenbahn-Bundesamt auf die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig verzichtet hat. Der Bau einer Bahnstrecke für Straßenbahnen erfordert eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Nr. 14.11 der Anlage Nr. 1 zum UVPG-Gesetz).

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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 Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP);  Eisenbahnplanungen;
   
   
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Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Planfest­stellungs­beschluss für die "Verbindungs­spange Sulingen" rechtswidrig ist. Ein Still­legungs­verfahren und eine UVP-Vorprüfung wären erforderlich gewesen.
UVF
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Ohne solche Dokumentation ist ein (eisenbahnrechtlicher) Plan­feststellungs­beschluss rechtswidrig.
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