Bahnlärm: Fach-Forum Bahnlärm
Qualität der Einwen­dun­gen einer Ge­mein­de
<2010-11-04>
Die Einwen­dung der Ge­mein­de muß Art und Maß der nach­hal­tigen Be­troffen­heit ihrer Pla­nung hinrei­chend deut­lich machen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009,
Aktenzeichen:8 C 11025/08

Einwendungen gegen eine Planung sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 18 a Nr. 7 Satz 1 AEG) . Die Vorschrift normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung auch auf ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren erstreckt, in dem sie von Amts wegen zu beachten ist. Diese Ausschlussregelung gilt auch für Einwendungen von Gemeinden, soweit sie im Planfeststellungsverfahren nicht als Träger öffentlicher Belange Stellung nimmt, sondern die Beeinträchtigung ihres eigenen Rechtskreises (hier ihrer Planungshoheit) rügt.

Die hier klagende Gemeinde hatte ihre Betroffenen-Einwendungen innerhalb der Einwendungsfrist, d.h. innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (vgl. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG) zu erheben. Der für den Eintritt der Ausschlusswirkung erforderliche Hinweis ist in der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt.

Die klagende Gemeinde hat hier im Planfeststellungsverfahren bis zum Ablauf der Einwendungsfrist eine Beeinträchtigung ihrer kommunalen Planung nicht in abwägungsbeachtlicher Art und Weise geltend gemacht.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Planungshoheit einer Gemeinde eine wehrfähige, in die Abwägungsentscheidung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen nur dann vermittelt, wenn eine eigene hinreichend konkrete und verfestigte Planung vorliegt und durch das Fachplanungsvorhaben nachhaltig, das heißt durch unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art, gestört werden kann.

Die Planfeststellungsbehörde muss auf hinreichend konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend in der Weise Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung die in Betracht gezogenen städtebaulichen Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise verbaut werden. Geschützt sind dabei nicht nur die Interessen der Gemeinde an zukünftigen Planungsmöglichkeiten, sondern auch das Interesse an der Bewahrung der in einer bereits ausgewiesenen Planung zum Ausdruck gekommenen städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen. Der Umfang der sich aus dem Abwägungsgebot ergebenen Rechtsstellung der Gemeinde hängt insbesondere vom Gewicht der Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungen durch das Vorhaben ab.

Die Gemeinde muss innerhalb der Einwendungsfrist mit der gebotenen Deutlichkeit darlegen, dass sie durch die angegriffene Maßnahme in ihrer gemeindlichen Planung ungerechtfertigt beeinträchtigt wird. Dies setzt zumindest voraus, die als beeinträchtigt angesehenen Plangebiete räumlich und gegenständlich zu bezeichnen.

Ein lediglich beiläufiger Hinweis, dass sich die örtliche Bauleitplanung verändert habe, reicht dazu nicht. Eine eigene gemeindliche Planung ist nur dann abwägungsbeachtlich, wenn sie hinreichend konkret bezeichnet und die Möglichkeit ihrer nachhaltigen Störung dargelegt wird.

Dazu sind bereits im Planfeststellungsverfahren diejenigen Baugebiete, für die durch die Gemeinde von der Bahn Rücksichtnahme beansprucht wird, näher zu bezeichnen und darzulegen, inwiefern die Gemeinde diese Bauleitplanung durch die eisenbahnrechtliche Fachplanung als beeinträchtigt oder gar entwertet ansieht.

Der Vortrag muß so detailliert sein, daß die Vorhabensträgerin, die DB, und die Planfeststellungsbehörde in den Stand versetzt werden, hierauf substantiiert einzugehen.

Eine Beteiligung der Deutschen Bahn AG am Verfahren der Bebauungsplanung ersetzt eine zureichende Unterrichtung der Planfeststellungsbehörde nicht und befreit nicht von der Mitwirkungslast der Kommune, die Abwägungsbeachtlichkeit ihrer Planungshoheit im Planfeststellungsverfahren hinreichend deutlich zu machen.

Eisenbahnrecht; Planung; Präklusion von Einwendungen betroffener Gebietskörperschaften


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Planfest­stellungs­ver­fahren Kommune / Kommunalpolitik Eisenbahnplanungen Planfest­stellung beim Straßenbau

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Einwen­dun­gen gegen Pla­nung
<2010-11-07>
Wie kon­kret und an­spruchs­voll müs­sen Ein­wen­dun­gen ge­gen eine Pla­nung for­mu­liert werden?   Mehr»
Planfeststellungs­verfahren "Nordmainische S-Bahn"
<2014-10-01>
Zur Planung der nordmainischen S-Bahn können die Anlieger noch bis zum 21.10.2014 Einwendungen vorbringen. Informationen zum Plan und Tipps für Ihre Einwendung finden Sie hier!   Mehr»
Offenlage der Plan­unter­lagen
<2010-10-31>
Anstoß­funktion muß Beein­trächti­gung eigener Rechte erken­nen lassen    Mehr»
Planung ohne Lärm­steige­rung
<2010-11-04>
Nur ein plan­be­ding­ter An­stieg des Bahn­lärms ist abwä­gungs­er­heblich.   Mehr»
Wirkung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses
<2010-11-07>
Ein Anspruch auf auf­sicht­liches Ein­schrei­ten gegen Lärm (hier von Halb­schran­ken und Licht­zeichen­anla­gen an Bahn­über­gän­gen) kommt nicht in Be­tracht, wenn diese durch einen wirk­samen Plan­feststellungs­be­schluss fest­ge­setzt sind.   Mehr»
Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorprüfung ist mit Prüfschritten und Erkenntnissen zu dokumentieren
<2016-09-29>
Ohne solche Dokumentation ist ein (eisenbahnrechtlicher) Plan­feststellungs­beschluss rechtswidrig.   Mehr»
Baustellenlärm der Bahn
Schutz der Anlieger differenziert nach Gebietsart und Uhrzeit
<2016-10-11>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat im Planfest­stellungs­beschluss der Bahn auch Vorkehrungen zum Schutz der Anlieger gegen Baulärm aufzuerlegen.   Mehr»
Eisenbahn-Plan­feststellungs­beschluss "Verbindungs­spange Sulingen"
<2016-11-22>
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Planfest­stellungs­beschluss für die "Verbindungs­spange Sulingen" rechtswidrig ist. Ein Still­legungs­verfahren und eine UVP-Vorprüfung wären erforderlich gewesen.   Mehr»
Schienenbonus darf weiter angewendet werden
<2017-04-19>
Nach einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts darf der Schienenbonus bei der Berechnung der Beurteilungspegel von Bahnlärm bei Planfest­stellungen vor dem Stichtag 01.01.2015 weiter angewendet werden.   Mehr»
Der Lärm­aktions­plan als Her­aus­forde­rung für Ge­mein­den
<2010-11-11>
Der Lärm­akti­ons­plan for­dert mehr Bür­ger­beteili­gung, und eröf­fnet den von Bahn­lärm ge­plag­ten Ge­mein­den eine Chan­ce zur Min­de­rung von Schienen­verkehrs­lärm.    Mehr»
Klagen gegen Ver­kehrs­tras­se haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass ein Flä­chen­nut­zungs­plan bei der Tras­sen­wahl bindet. Das Urteil stärkt die For­de­rung nach sorg­fäl­tiger Prü­fung von Alter­na­tiv­tras­sen.    Mehr»
Bewer­tung des Pla­nungs­pro­jek­tes: „Über­ho­lungs­gleis“ in Oestrich-Winkel
<2012-11-27>
Unterlagen zum Vortrag von RA Möller-Meinecke am 26. Nov. 2012   Mehr»
Aus­kunfts­an­spruch auf Be­triebs­da­ten der Bahn
<2013-08-09>
Bau- und Betriebs­unter­lagen, Geneh­mi­gungs­un­ter­lagen, Kosten-Nut­zen-Ana­lysen, emis­sions- und immis­sions­rele­vante Gut­ach­ten, Doku­men­tati­onen, Be­rich­te und Mess­werte über Emis­sionen und Immis­sio­nen der Bahn sind dem Bür­ger auf An­trag in Kopie zu über­mit­teln.   Mehr»
Ausbaupläne der Bahn im Rheintal abgelehnt
<2015-12-19>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Pläne der Deutschen Bahn abgelehnt, die rechts­rheinische Bahnstrecke mit einer neue Unterführung für Fußgänger in Assmanns­hausen auszubauen.   Mehr»
Kein Eisenbahnrecht für Stadtbahn und ...
... ohne UVP kein wirksamer Plan­fest­stellungs­beschluss
<2016-08-31>
Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Planfest­stellungs­beschluss für die Verlängerung einer Bremer Stadt­bahnlinie in das Umland aufgehoben.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.