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   Tempo 30 schützt den NachtschlafTempo 30 schützt den NachtschlafTempo 30 schützt den Nachtschlaf  [2015-01-03 12:43]
Geschwindig­keits­begren­zungen können wirksame Maßnahmen zur Redu­zierung von Bahnlärm sein. Der Staat und auch seine Unter­nehmen sind zur Wahrung der Grund­rechte verpflichtet.
Gesunde Wohnverhältnisse und ein ungestörter Nacht Schlaf werden durch die Höchstgeschwindigkeit von Zügen auf benachbarten Bahntrassen entscheidend mitbeeinflusst. Eine Halbierung der Geschwindigkeit mindert den Lärm um das hörbare logarithmische Maß von 3 dB (A). Um den gleichen Effekt zu erzielen müsste man alternativ die Zahl der Züge halbieren.
In vielen Wohngebieten dürfen Lastkraftwagen nachts nicht schneller als 30 km/h fahren. Die gleiche Restriktion bewirkt bei Zügen daher eine Minderung des Lärms im gleichen Maß als würde man die Zahl der Züge um 75 % reduzieren.

Angesichts von Dauerschallpegeln in Wohngebieten entlang stark befahrener Bahnstrecken oberhalb von 70 dB (A) stellt sich nicht nur dem Umweltjuristen die Frage, warum der Zugverkehr nicht zumindestens während der Nachtzeit eine der Gesundheit der schlafenden Anwohner angepasste Höchstgeschwindigkeit verordnet bekommt.

Dazu ist zunächst mit Blick auf die Geschichte des Eisenbahnwesens festzustellen, dass die Strecken im 19. Jahrhundert für eine Geschwindigkeit von 40-60 km/h geplant und mit diesem gesundheitsverträglichen Maß ausschließlich tagsüber betrieben wurden.
Der Wechsel auch zu nächtlichem Zugverkehr und zu einer erheblichen Steigerung der Höchstgeschwindigkeit wurden nicht durch eine eisenbahnrechtlich gebotene Planfeststellung geprüft und genehmigt. Es fehlt daher an einer Berechtigung zu dem lärmbedingten Eingriff in die Grundrechte der Anwohner auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit.

Der Bundesgerichtshof leitet daraus einen Anspruch der Anwohner gegen die "Bahn" ab, gegenüber Bahnlärm durch geeignete Maßnahmen geschützt zu werden, der das Wohnen erheblich beeinträchtigt. An zahlreichen Orten der Republik machen wir für unsere Mandantschaft bereits diesen Anspruch gerichtlich gegenüber der Bahn mit erfreulichen Erfolgen geltend.

Hilfreich ist dabei, dass die jüngere Rechtsprechung auch eine Minderung der Geschwindigkeit der Züge als wirksames Mittel der Lärmminderung definiert.
Diese Lösung ist überzeugend, denn die hier erfragte Höchstgeschwindigkeit von Zügen auf einer Strecke oder in einer Ortsdurchfahrt ist regelmäßig niemals Inhalt einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung gewesen und daher rechtlich nicht gegenüber Veränderungen geschützt. Der Eigentümer des Bahngrundstückes legt die Geschwindigkeit heute noch selbst fest und orientiert sich dabei nur an den bautechnischen Gegebenheiten und dem erzielbaren höchstmöglichen betriebswirtschaftlichen Nutzungsergebnis. Dabei wäre eine "Gesundheitsverträglichkeitsprüfung" der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gerade zur Nachtzeit zwingend geboten. Der Gesetzgeber könnte das Eisenbahn–Bundesamt mit dieser Prüfung beauftragen, eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an dem Verfahren eröffnen und die Kriterien wie etwa die Wohnruhe festlegen. An all diesen Vorgaben fehlt es leider heute noch, weshalb die Bahn bei der Zuggeschwindigkeit auf die Wohnruhe derzeit keine Rücksicht nimmt.
Erfreulich ist eine fraktionsübergreifende Initiative von rund hundert Bundestagsabgeordneten unter Federführung von Tabea Rössner, die angesichts der schleppenden Umrüstung der Güterzugwagen auf lärmarmere Bremssysteme eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit einfordert.

Das zu 100 % im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehende privatwirtschaftlich organisierte Bahnunternehmen missachtet mit der fehlenden Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Anwohner auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Denn das höchste deutsche Gericht fordert nicht nur vom Staat, sondern auch von den mehrheitlich in seinem Eigentum stehenden Unternehmen einen Schutz der Grundrechte der Bürger. Diese Rechte werden aber durch schrankenlose Höchstgeschwindigkeiten der Züge verletzt. Die Rechtsprechung fordert vor diesem Hintergrund ein Eingreifen der eisenbahnrechtlichen Aufsichtsbehörde. Auch solche Ansprüche verfolgen wir derzeit an mehreren Orten der Republik gegenüber dieser Behörde für unsere Mandantschaft.

Zusammenfassend müssen Anwohner daher eine nur an betriebswirtschaftlichem Gewinnabsichten orientierte Höchstgeschwindigkeit insbesondere durch nächtlichen Güterzugverkehr nicht dulden, wenn dadurch die Wohnruhe erheblich gestört wird.

Von RA Möller-Meinecke

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