Bahnlärm: Fach-Forum Bahnlärm
Wirkung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses
<2010-11-07>
Ein Anspruch auf auf­sicht­liches Ein­schrei­ten gegen Lärm (hier von Halb­schran­ken und Licht­zeichen­anla­gen an Bahn­über­gän­gen) kommt nicht in Be­tracht, wenn diese durch einen wirk­samen Plan­feststellungs­be­schluss fest­ge­setzt sind.

1. Der Fall

Die Kläger stören sie sich an Sicherungseinrichtungen (Halbschranken mit Lichtzeichenanlagen) an einem benachbarten Bahnübergang und die bei Betrieb der Bahnübergangssicherung auch die Bahngleise nicht querende Kraftfahrzeuge am Einfahren in den dortigen Kreuzungsbereich hindern.

2. Das Urteil

Die von den Klägern erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Gegenüber ihrem Begehren, den Kreuzungsbereich Regionalbahn/P.-Straße so umzugestalten, dass ein ungehindertes Einfahren (ohne BÜ-bedingten Halt) aus der H.-Straße in die P.-Straße bzw. aus der P.-Straße in die H.-Straße ermöglicht werde, hatte das Eisenbahn-Bundesamt keine Pflicht zum Einschreiten gegenüber der DB.

Die auf den östlich der Bahnlinie gelegenen Straßen aufgestellten Verkehrszeichen (Blinkanlagen und Halbschranken), die der Sicherung des Bahnübergangs dienen und die Kläger an einer ungehinderten Weiterfahrt beim Betrieb der Bahnübergangssicherung hindern, auch wenn sie den Bahnübergang nicht queren wollen, sind aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses errichtet worden sind und dieser Planfeststellungsbeschluss ist den Klägern gegenüber in Bestandskraft erwachsen.

Dieser Planfeststellungsbeschluss ist gegenüber den Klägern in Bestandskraft erwachsen, entweder wegen einer (auch fiktiven) Zustellung des Plans an die Rechtsvorgänger der Kläger (vgl. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG) oder wegen einer möglichen Verfristung einer Anfechtungsklage nach § 58 Abs. 2 VwGO oder wegen Verwirkung eines Anfechtungsrechts aufgrund des langjährigen Bestehens der Anlage und Kenntnis derselben durch die Kläger. Für einen solchen Fall der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses sind Ansprüche der Kläger auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder - wie hier gewollt - auf Änderung der Anlagen schon gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen.

Aber selbst wenn man annimmt, die Kläger könnten den Planfeststellungsbeschluss noch anfechten, änderte dies nichts daran, dass dieser wirksam geworden wäre (§ 43 Abs. 1 VwVfG) und zudem nicht angefochten ist, somit Genehmigungswirkung entfalten würde, mit der die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt ist (vgl. § 75 Abs. 1 Halbsatz 1 VwVfG).

Aufgrund dieser Genehmigungswirkung, die keine Bestandskraft gegenüber den Klägern voraussetzt, steht zwischen Eisenbahnbundesamt und DB fest, dass die Errichtung der Verkehrszeichen entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss nicht gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und darauf beruhender Verordnungen verstößt. Damit fehlt es mangels eines objektiv rechtswidrigen Zustands von vornherein an einer Befugnis des Eisenbahnbundesamts, gegenüber der DB aufsichtlich in Bezug auf diese Verkehrszeichen einzuschreiten.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München Beschluss vom 24.07.2008, Aktenzeichen: 22 ZB 07.1938


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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