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   Beschrankter Bahn­über­gangBeschrankter Bahn­über­gangBeschrankter Bahn­über­gang  [2010-10-25 10:25]
Für beschrank­te Bahn­über­gänge finden Schall­schutz-Rege­lun­gen, wie sie für Am­peln gelten, keine An­wen­dung.

Die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) findet auf umleitungsbedingte und damit vorübergehende Lärmimmissionen keine Anwendung. Insoweit ist die Zumutbarkeitsgrenze für die Betroffenen situationsbedingt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

Für beschrankte Bahnübergänge sieht die RLS-90 – anders als bei lichtzeichengeregelten Kreuzungen (vgl. dort Punkt 4.2) – keinen generellen Zuschlag wegen möglicher Rückstaus vor, weil Bahnübergänge im Vergleich zu den Zyklen von Lichtzeichenanlagen in der Regel in sehr viel größeren Abständen geschlossen werden (so auch im Streitfall: 37 Schrankenschließungen pro Tag).

Eine schalltechnische Untersuchung zu den durch eine Behelfsbrücke entstehenden Lärmbelastungen weist keine methodischen Mängel auf, wenn in ihr die Rückstaus auf der Behelfsbrücke keine gesonderte Berücksichtigung gefunden haben.

Die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) sind nicht auf umleitungsbedingte und damit vorübergehende Lärmimmissionen anwendbar.

Insoweit ist die Zumutbarkeitsgrenze für die Betroffenen situationsbedingt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

Beschluss vom 26. Januar 2000 - BVerwG 4 VR 19.99 (4 A 53.99) - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 156 S. 38 m.w.N.

Für beschrankte Bahnübergänge existiert kein genereller Zuschlag, wie er für lichtzeichengeregelte Kreuzungen in Punkt 4.2 der RLS-90 vorgesehen ist. Dies begründet das Bundesverwaltungsgericht durch den Hinweis, daß Bahnübergänge "im Vergleich zu den Zyklen von Lichtzeichenanlagen in der Regel in sehr viel größeren Abständen geschlossen werden."

Bejaht wurde dies bei einer Zahl von 37 Schrankenschließungen pro Tag, weil diese nicht mit derjenigen vergleichbar sei, die bei lichtzeichengeregelten Kreuzungen und Einmündungen auftritt. Nur bei diesen Zahlen besteht kein Anlass, von der typisierenden Betrachtung, wie sie der RLS-90 zugrunde liegt, abzuweichen.

BVerwG Beschluss vom 23.06.2009 Az. 9 VR 1/09

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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