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   Besonders über­wach­tes Gleis Besonders über­wach­tes Gleis Besonders über­wach­tes Gleis   [2010-10-25 11:05]
Das „Beson­ders über­wachte Gleis“ (BüG) bringt Schall­schutz von -3 dB(A).

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009, Aktenzeichen:8 C 11025/08

1. Der Fall

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die mit Beschluss des Eisenbahn-Bundesamters festgestellte Änderung der Schallschutzmaßnahmen an einem ca. 1.000 m langen Teilstück der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main. Die Schnellbahnstrecke durchquert das Gemeindegebiet nördlich der Ortslage in enger Bündelung mit der südlich der Bahntrasse verlaufenden Bundesautobahn BAB A 3. Die nächstgelegenen Häuser liegen von der Bahntrasse ca. 150 m bis 200 m entfernt.

Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss vom 9. Oktober 1997 zum Abschnitt 73 sah für die Strecke die Errichtung von Lärmschutzwänden mit einer Höhe von 3 m, 3,5 m bzw. 4 m über Schienenoberkante (SO) vor. Nach Aufnahme des Regelbetriebes in 2002 traten aufgrund der dynamischen Einflüsse aus den Zugvorbeifahrten Schäden an den Aluminiumelementen dieser Schallschutzwände auf. Daraufhin wurden die Wände zur Sicherstellung des Eisenbahnbetriebes zum Teil zurückgebaut.

Die Bahn beantragte, den Plan zum Rückbau der Schallschutzwand und die Einführung der Schallschutzmaßnahme „Besonders überwachtes Gleis“ (BüG) festzustellen. Bei dem „Besonders überwachten Gleis“ handelt es sich um eine Maßnahme, mit der Verriffelungen der Schienen durch deren regelmäßiges Schleifen beseitigt und dadurch die Rollgeräusche der Züge herabgemindert werden sollen. Die dem Planfeststellungsantrag beigefügte schalltechnische Untersuchung ergab, dass sich die Immissionsbelastung für die Ortslage der Gemeinde aufgrund der BüG-Maßnahme nicht verschlechtere, sich vielmehr die Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen von 17 auf 11 Objekte reduzierten.

Die Gemeinde wandte hiergegen im Wesentlichen ein: Die bisherige Planfeststellung sei nur unzureichend umgesetzt worden. Die neue schalltechnische Untersuchung basiere offenbar auf den Unterlagen und Feststellungen aus dem alten Planfeststellungsverfahren von 1995. Zwischenzeitlich habe sich sowohl die örtliche Bauleitplanung als auch die tatsächliche Bebauung verändert. Der angenommene Gleispflegeabschlag für das BüG von 3 dB(A) sei insbesondere wegen der hohen Geschwindigkeiten der Züge von bis zu 300 km/h nicht gerechtfertigt.

Das Eisenbahn-Bundesamt erließ den hier angefochtenen Planfeststellungsbeschluss für den Rückbau der Schallschutzwand und die Einführung von „Besonders überwachtes Gleis“ (BüG). Darin wird festgestellt, dass nach der Verfügung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 16. März 1998 für das „BüG“ als Art des aktiven Schallschutzes bei Beachtung der Nebenbestimmungen das Erreichen einer Pegelminderung von 3 dB(A) anerkannt sei. Als Nebenbestimmung wird verfügt, dass in einem Abstand von 6 Monaten Schallmessungen mit dem Schallmesswagen durchzuführen seien, um den Zustand der Schienenlaufflächen auf Riffelbildung zu prüfen und nachzuweisen, dass die Schallpegelreduktion in Höhe von 3 dB(A) - Gleispflegeabschlag - im Mittel eingehalten werde. Ergebe eine Messung, dass der für das „BüG“ festgesetzte Schallpegelabschlag und die Auslöseschwelle von 50 dB(A) überschritten werde, habe die Deutsche Bahn Netz AG das Schleifen der Schienenlaufflächen innerhalb von zwei Monaten zu veranlassen.

Die Gemeinde trägt vor, das Vorhaben führe zu einer nachhaltigen Störung der von ihr nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom Oktober 1997 ausgewiesenen Baugebiete.

2. Das Urteil
  1. Beeinträchtigung kommunaler Planungen

    Die Planungen der Gemeinde werden durch die geänderte Schallschutzregelung nicht entwertet. Im Hinblick auf das – überwiegend für einen Verbrauchermarkt und Parkplätze – ausgewiesene Mischgebiet unterschreiten die errechneten Beurteilungspegel die Immissionsgrenzwerte deutlich (tags um 10 dB(A), nachts um 3 dB(A)), so dass auch diese Planung nicht in Frage gestellt wird.

    Für das in der Aufstellung befindliche ca. 600 m von der Bahntrasse entfernte Baugebiet wurde eine deutliche Unterschreitung der Immissionsgrenzwerte um 8 dB(A) für die Tagstunden sowie eine Unterschreitung von 1 dB(A) für die Nachtstunden errechnet, so dass auch insofern eine offensichtliche Unvereinbarkeit mit dem Fachplanungsvorhaben nicht festzustellen ist.

  2. BüG

    Das Bundesverwaltungsgerichts hat anerkannt, dass das Verfahren „Besonders überwachtes Gleis“ eine dauerhafte Lärmminderung erzielt, die zusätzlich zu den Korrekturwerten D Fb der Tabelle C der Anlage 2 der 16. BImSchV zu berücksichtigen ist. Der lärmmindernde Effekt des akustischen Schienenschleifens liege deutlich über 3 dB(A).

    Dabei lasse die das „Besonders überwachte Gleis“ betreffende Fußnote zur Tabelle C der Anlage 2 der 16. BImSchV eine am Mittelwert orientierte Betrachtung des zwischen den Schleifzyklen bestehenden Lärmminderungseffekts zu. Für die Anwendung des Korrekturwertes sei es ausreichend, wenn dieser nicht bei jeder Zugart, sondern gemittelt über alle Zugarten erreicht werde.

    Darüber hinaus gelte die Mittelwertbetrachtung auch in zeitlicher Hinsicht mit der Folge, dass nicht zu jedem Zeitpunkt des Schleifzyklus ein Abstand von mindestens 3 dB(A) zu dem sich aus dem Diagramm I der Anlage 2 der 16. BImSchV ergebenden Grundwert von 51 dB(A) eingehalten werden müsse; ausreichend sei, dass dieser Durchschnittswert dauerhaft und im Mittel auf einen um 3 dB(A) niedriger liegenden Wert abgesenkt werde.

    Dabei wirke sich die Herabsetzung der Eingriffsschwelle auf 50 dB(A) als zusätzlicher Sicherheitszuschlag zu Gunsten der Lärmbetroffenen aus.

    Schließlich ist in der Rechtsprechung geklärt, dass dem Verordnungsgeber auch hinsichtlich des Berechnungsverfahrens ein Gestaltungsspielraum zusteht, der auch Pauschalierungen zulässt. Einzelfragen der Lärmermittlung stellen sich nämlich nicht nur als rein physikalisch-technische Erkenntnisse, sondern auch als Akte wertender Betrachtung dar. Die dem Verordnungsgeber eingeräumte Einschätzungsprärogative wird erst dann verletzt, wenn die Lärmberechnung die Wirklichkeit nur noch völlig unzulänglich wiedergibt.

Normen: § 18a Nr 5 S 1 AEG, § 18a Nr 7 AEG, § 73 Abs 3 VwVfG, § 73 Abs 4 S 1 VwVfG, § 76 Abs 1 VwVfG

Eisenbahnrecht; Planung; Präklusion von Einwendungen betroffener Gebietskörperschaften

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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