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Moeller-Meinecke
   Verdopplung der Länge von GüterzügenVerdopplung der Länge von GüterzügenVerdopplung der Länge von Güterzügen  [2014-07-21 22:35]
Wie entwickelt sich der Bahnlärm und welche Strategie hilft?
Die Schienen­verkehrs­unternehmen wollen im kommenden Jahrzehnt die Länge der Güterzüge verdreifachen und damit mehr Fracht transportieren. Wir antworten auf die Fragen, wie sich der Lärm dadurch steigert und welche Strategie dagegen eröffnet ist.

Die durch Güterzüge zukünftig zu transportieren der Fracht wird sich mehr als verdoppeln. Die Bahn will dies auf dem bestehenden Netz durch Verdopplung der Länge der Güterzüge, Verkürzung der Taktzeiten durch eine elektronische Zugsteuerung und eine Steigerung der Geschwindigkeit von Güterzügen bewältigen. Trotz der damit verbundenen erheblichen Steigerung des Lärms sollen die Anlieger von Strecken des Bestandes dagegen nicht durch Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung geschützt werden. Das Motiv dazu ist einfach, es folgt dem betriebswirtschaftlichen Vorgaben der Gewinnmaximierung.

Die Wirtschaftswoche berichtet aktuell aus einem Gespräch mit dem für Logistik zuständigen Vorstandsmitglied der Bahn, Karl–Friedrich Rausch, dass das Schienenverkehrsunternehmen in den kommenden zehn Jahren die Länge der Güterzüge auf 1500 m steigern will. Bei der Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenwegen wird derzeit eine mittlere zu Klänge für den Güterzug im Fernverkehr von 500 m unterstellt. Demgegenüber stellt die Planung der Bahn eine Verdreifachung der Zuglänge dar.

Nach den Regeln der Physik steigert eine Verdopplung der Zuglänge den Lärm um 3 dB (A), mithin eine Verdreifachung der Zuglänge um 6 dB (A). Hinter diesen unscheinbaren Zahlen verbergen sich massive Verschlechterungen der Wohnqualität und Gesundheitsgefahren. Denn eine solche Steigerung des Lärms um 6 dB (A) wird bei gleich bleibender Zuglänge auch durch eine Verdreifachung der Zahl der Güterzüge erreicht.

Im Ergebnis bewirkt diese Planung eines Unternehmens, das vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht, auf den schon derzeit stark befahrenen Bahnstrecken des Güterfernverkehrs nicht nur ungesunde Wohnverhältnisse, sondern auch eine Gefährdung der Gesundheit durch Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herz – Kreislauf Erkrankungen, Krebs oder Allergien als Folge des Lärmstress.

Die uns von unserer Mandantschaft gestellte Frage nach einer wirksamen Strategie zum Lärmschutz gegen diese Pläne der Bahn erfordert eine differenzierte Antwort.

A. Verordnung der Bundesregierung

Die Immissionsgrenzwerte für ein allgemeines Wohngebiet von 59/49 dB (A) müssen durch Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes nur dann eingehalten werden, wenn nach den Vorgaben der Bundesregierung in der Verkehrslärmschutzverordnung

  1. ein Schienenweg um ein oder mehrere durchgehende Gleise baulich erweitert wird oder

  2. durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 dB (A) oder

  3. durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms auf mindestens 70 dB (A) am Tage oder mindestens 60 dB (A) in der Nacht erhöht wird

  4. der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Schienenweg ausgehenden Verkehrslärms von mindestens 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht durch einen erheblichen baulichen Eingriff erhöht wird.

B. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Vor diesem Hintergrund vertritt das Bundesverwaltungsgericht – zuletzt in der Oldenburg – Entscheidung vom 21. November 2013 – die Rechtsauffassung, dass ein Streckenanlieger die volle Ausnutzung der vorhandenen Kapazität einer Schienenstrecke ebenso wie den davon ausgehenden Lärm selbst dann dulden muss, wenn die Lärmimmissionen die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, die jedenfalls für Wohngebiete an Werten von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts als Mittelwert festzumachen sei, überschreitet (Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 9. Juli 2008).

  1. Wirkungen für die Praxis

    Ohne erhebliche bauliche Eingriffe in die Bahntrasse eröffne dies Lärmsteigerungen bis zu einer Verdopplung des Lärms (+ 10dB(A))und mehr etwa dadurch, dass auf einer bislang eher schwach befahrenen Strecke verstärkt Güterzüge oder diese erstmals auch an Wochenenden oder in der Nachtzeit oder mit stark verkürzten Abständen oder größerer Geschwindigkeit oder einer Mischung aus diesen Faktoren verkehren.

  2. Verfassungswidrigkeit der Untätigkeit des Gesetzgebers

    Dem stehe – so das Bundesverwaltungsgericht - die Schutzpflicht des Staates für Gesundheit und Eigentum nicht entgegen. Wir bewerten diese Rechtsprechung als verfassungswidrig und streben langfristig eine Klärung dieser Rechtsfrage durch das Bundesverfassungsgericht an.

C. Strategie

Die Steigerung der Kapazität der bestehenden Bahnstrecken erfordert oftmals begleitende bautechnische Betrieb bzw. betriebstechnische Maßnahmen, die im Einzelfall unscheinbar wirken, aber wie Glieder einer Kette im Zusammenwirken zu einer erheblichen Lärmsteigerung führen können. Als solche Glieder sind etwa der Bau eines überholt Gleises, die Umsetzung von Signalen, der Neubau von Weichen und die Errichtung von elektronischen Stellwerken anzusprechen. Es ist Aufgabe der Städte und Gemeinden sowie von Bürgerinitiativen entlang der Hauptabfuhrstrecken des Güterfernverkehrs auf der Schiene, ihre Aufmerksamkeit auf solche Baumaßnahmen zu richten und eigeninitiativ eine Bürgerbeteiligung dazu mit dem Ziel durchzuführen, die Betroffenen über die Steigerung des Lärms und die Erhöhung der Gesundheitsrisiken zu informieren.

Unsere Kanzlei hat dazu die maßgeblichen Kriterien erarbeitet, die einschlägige Rechtsprechung aufgearbeitet und bietet dazu einen Vortrag mit einer Problemanalyse und Strategievorschlägen an, der im Rahmen von Bürgerversammlungen, Stadtverordnetensitzungen oder öffentlichen Informationsveranstaltungen gehalten werden kann.

Von RA Matthias Möller-Meinecke

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