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   Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärmMündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärmMündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm  [2010-07-15]
Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben...

Der Hotelier Jörg Treichel (Biohotel Werratal) klagt nach einem Bericht der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schallschutz beim Betrieb der Strecke Kassel-Göttingen/Heiligenstadt, weil vor allem die vielen Güterzüge auf der Strecke zwischen Göttingen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben. Der Lärm hat seit der deutschen Wiedervereinigung stark zugenommen und ist gesundheitsschädigend. Deshalb fordert er von der Bahn Abhilfe. Die Bahn lehnt dies bislang ab.

Die HNA berichtet über die Hauptverhandlung vom 14. Juli 2010 vor dem Landgericht, nachdem ein Gütetermin zuvor gescheitert war. Im Termin ging es um Möglichkeiten einer Verständigung und insbesondere um die Frage, ob die Bahn dem Kläger einen finanziellen Ausgleich zahlen würde. Dies lehnte die Bahn jedoch ab. Den Bau einer Lärmschutzwand schloss die Bahn ebenfalls kategorisch aus, um keinen Präzedenz-Fall zu schaffen.

Nach Ansicht der Bahn ist die Lärmbelastung nicht zu hoch, da das Wohnhaus des Klägers im „Lärmschatten“ seines Hotels liege. Deshalb komme das Gebäude auch nicht für das von der Bundesregierung finanzierte freiwillige Förderprogramm zur Lärmsanierung in Frage, das in Münden, Hedemünden und Laubach umgesetzt werden soll. Dort erhalten Hauseigentümer 75 % Zuschuss für schalldichtere Fenster und einer Zwangsbelüftung für Schlafräume entlang der Bahnlinie.

Der Anwalt des Hoteliers, Matthias Möller-Meinecke (Frankfurt) sieht Fehler bei der Berechnung für das Förderprogramm, weil das Schlafzimmer des Wohnhauses nicht im Lärmschatten anderer Gebäude liegt.

Der Schall der vorbeifahrenden Züge steigere sich, weil er vom gegenüberliegenden Hang im engen Tal der Werra reflektiert werde. Ein vom Kläger beauftragter Sachverständiger hatte ermittelt, dass der durchschnittliche Lärmpegel vor allem nachts über dem Grenzwert der Verkehrslärmschutzverordnung liegt.

Wenn die Bahn keine Lärmschutzwand errichten wolle, könne sie den Lärm – so Anwalt Matthias Möller-Meinecke - auch dadurch mindern, dass sie die Güterzüge dort nachts langsamer fahren lasse. Auch durch aufgeschichtete Steinpakete (Gabionen) lasse sich eine deutliche Absenkung des Schalls erreichen.

Richterin Claudia Butzmann kündigte nach dem Bericht der HNA an, dass für eine Urteilsfindung die Einholung eines neutralen Gutachtens notwendig sei. Sollte dies zu dem Ergebnis kommen, dass eine wesentliche Beeinträchtigung des Klägers durch Bahnlärm vorliege, werde das Gericht entscheiden, welche Maßnahmen die Bahn zu ergreifen habe.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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