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   Erster Muster­pro­zess gegen Bahn­lärm im mitt­leren Rhein­talErster Muster­pro­zess gegen Bahn­lärm im mitt­leren Rhein­talErster Muster­pro­zess gegen Bahn­lärm im mitt­leren Rhein­tal  [2010-11-21]
Lärm und Erschüt­te­run­gen jen­seits der Grenze einer Gesund­heits­gefähr­dung sind der Anlass für die Ein­lei­tung eines ersten zivil­recht­lichen Beweis­ver­fah­rens gegen die Deut­sche Bahn Netz AG durch einen An­woh­ner in Bop­pard.

In der Nachbarschaft des Wohnhauses des Antragstellers wurden Maximalpegel von über 100 dB(A) bei einer Belastung mit über 100 Zügen in jeder Nacht gemessenen.

Im ersten Teil des Verfahrens, einem erstmals durchgeführten zivilprozessualen Beweisverfahren, wird eine sachverständige Messung und kontrollierende Berechnung des Lärms im Auftrag des Landgerichts Koblenz angestrebt. Die Messung ist entscheidend, weil eine bloße Berechnung des Lärm den realen Lärm nach der einschlägigen Vorschrift unterschätzt. Fünfjährige Meßreihen belegen nach der Bewertung des Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, dass die Berechnungsvorschrift "Schall 03" den realen Lärm zu Lasten der Anwohner unterschätzt. Die schadhaften Räder, Achsen und Waggons unterscheiden sich doch erheblich und lassen sich nicht fachgerecht in eine Formel umsetzen.

Gemessen werden sollen auch die Maximalpegel der nächtlichen Vorbeifahrten von Zügen, weil gerade von der Lautstärke, der Frequenz, der Dauer und der Häufigkeit der Lärmereignisse die nächtlichen Schlafstörungen ausgehen.

Auch die Messung der der vom Betrieb der Bahnstrecke durch das Rheintal ausgehenden Erschütterungen wird in dem Verfahren angestrebt. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie hatte im Rheintal gesundheitsgefährdende maximale Schwingstärken festgestellt.

Nach Abschluß der Messungen wird im zweiten Schritt von der Bahn die Zahlung erstmals einer "Lärmrente" als Entschädigung für die Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Lärm eingeklagt werden. Für die erheblichen Kosten des Verfahrens tritt eine Rechtsschutzversicherung ein.

In diesem Forum wird über den Fortgang des von der Kanzlei MÖLLER betreuten Verfahrens laufend berichtet werden.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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 Lärmbelastung;  Bahnlärm;  Lärmschutz;  Klage;  Rechtsschutzversicherung;
   
   
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Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.
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