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   Gestaltung von Lärm­schutz­wändenGestaltung von Lärm­schutz­wändenGestaltung von Lärm­schutz­wänden  [2010-10-31 10:15]
Die ästheti­sche Gestal­tung von Lärm­schutz­wän­den erfor­dert das Beneh­men mit der betrof­fenen Gemein­de bei der Ausfüh­rungs­planung des Vor­haben­trägers.

Einer Gemeinde steht nach dem Beschluss des OVG Koblenz (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 11.06.2010, Aktenzeichen: 8 B 10618/10) aber kein "Mitgestaltungsrecht" auf die ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden an einer Eisenbahnstrecke, sondern nur ein Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Ortsbildbelange zu.

1. Der Fall

Eine Gemeinde fordert die Beachtung ihres Selbstverwaltungsrechts beklagt das Fehlen einer mit ihr abgestimmten Gestaltung der Lärmschutzwände einer Eisenbahnplanung. Die vorhandenen Lärmschutzwände durchlaufen den Ort auf seiner gesamten Länge von ca. 2 km und beeinträchtigen das Ortsbild nach Ansicht der Gemeinde schon jetzt erheblich. Die Wände sollen nun auf 4,50 m über Schienenoberkante erhöht werden. Die Gemeinde fordert für die Ausführungsplanung die Herstellung ihres Einvernehmens.

2. Die Gerichtsentscheidung
  1. Rechtsgrundlage

    Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung umfasst auch das sogenannte kommunale Selbstgestaltungsrecht, das durch fachplanerische Maßnahmen betroffen sein kann, die das Ortsbild der Gemeinde entscheidend prägen und damit nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken.

  2. Optik und Begrünung der Lärmschutzwände

    Der Planänderungsbeschluss verstößt nicht gegen das Gebot der Problembewältigung, obwohl er für die Ausführungsplanung der Lärmschutzwände keine förmliche Festsetzung eines Einvernehmens der Gemeinde festlegt.

    Das Eisenbahn-Bundesamt hat das Interesse an der Ortsbildgestaltung abwägungsfehlerfrei berücksichtigt und diesem durch die Auflage, dass die Bahn die äußere Gestaltung der Lärmschutzwände - im Sinne der Herstellung des Benehmens - mit der Gemeinde abstimmen muss, hinreichend Rechnung getragen hat.

    Einer Gemeinde steht bei Geltendmachung der Betroffenheit im Recht auf Selbstverwaltung nur ein Anspruch auf Berücksichtigung ihrer abwägungserheblichen Belange zu. Daraus folgt, dass die Gemeinde bei ihre gemeindlichen Interessen berührenden Fachplanungen - wie andere Planbetroffene auch - kein „Mitgestaltungsrecht“ in der Weise beanspruchen kann, dass ihr Einvernehmen zu einer bestimmten - z.B. ortsbildrelevanten - Gestaltung eingeholt werden müsste. Sie kann nur verlangen, dass sie im Sinne einer Herstellung des „Benehmens“ angehört wird und ihre Belange mit dem ihnen objektiv zukommenden Gewicht in die fachplanerische Abwägung eingestellt und mit anderen, gegenläufigen öffentlichen und privaten Belangen gerecht abgewogen wird.

    Diesen Anforderungen entsprach der geprüfte Planänderungsbeschluss. Die Planfeststellungsbehörde hatte die Problematik einer (weiteren) Beeinträchtigung des Ortsbilds durch die Erhöhung und Verlängerung der Lärmschutzwände erkannt und in die Abwägung eingestellt. Dies ergibt sich insbesondere aus der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Begründung des Planänderungsbeschlusses, in der sich die Behörde an mehreren Stellen mit der Frage auseinander gesetzt hat, ob durch die Erhöhung und Verlängerung der Lärmschutzwände eine erhebliche zusätzliche visuelle Beeinträchtigung verursacht wird bzw. sich erhebliche zusätzliche Zerschneidungs- und Trenneffekte ergeben, sowie ob dadurch eine weitere „erhebliche Überformung“ des Ortsbildes bewirkt wird.

    Darüber hinaus hat die Behörde das Begehren der Gemeinde aus dem Einwendungsschreiben nach „Abstimmung“ der äußeren Gestaltung der Lärmschutzwände mit ihr erkannt, gewürdigt und ihm durch die Auflage, dass die Bahn die Lärmschutzwände „im Benehmen“ mit der Gemeinde zu gestalten hat, zumindest teilweise Rechnung getragen.

    Die Planfeststellungsbehörde hat den durch Art. 28 Abs. 1 GG geschützten gemeindlichen Belang der Ortsbildgestaltung auch zutreffend gewichtet. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie die „Vorbelastung“ des Ortsbildes durch die bereits errichteten Lärmschutzwände als wesentliche Vorprägung des Ortsbildes angesehen hat, demgegenüber durch die Erhöhung und Verlängerung der Lärmschutzwände - unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur gestalterischen Einbindung, insbesondere zur Begrünung, die zur Verminderung der Beeinträchtigung führen werden - keine erhebliche zusätzliche visuelle Beeinträchtigung und keine wesentlich ins Gewicht fallenden Zerschneidungs- und Trennungseffekte bewirkt werden. Die Gemeinde hat demgegenüber nicht konkret und substantiiert dargelegt, inwiefern gerade die - aus Lärmschutzgründen unvermeidliche und auch in ihrem Interesse liegende - Erhöhung und Verlängerung der Lärmschutzwände eine besonders ins Gewicht fallende zusätzliche Beeinträchtigung ihres Ortsbild zur Folge hat, der durch Festsetzung einer bestimmten Gestaltung der Lärmschutzwände im Planfeststellungsbeschluss Rechnung getragen werden müsste.

    Vielmehr hat die Planfeststellungsbehörde dem Selbstgestaltungsinteresse der Antragstellerin dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie die Vorhabenträgerin verpflichtet hat, die Lärmschutzwände auf der gleisabgewandten Seite im Benehmen mit der Gemeinde zu gestalten. Darin liegt insbesondere kein Verstoß gegen das Gebot der planerischen Problembewältigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würde es die Anforderungen an die planerische Abwägung und an den notwendigen Regelungsgehalt der Planfeststellung überspannen, wenn in jedem Fall eine bis ins Detail gehende Planung verlangt würde; die Planungsbehörde braucht sich nicht um jede Kleinigkeit zu kümmern. Deshalb ist die Praxis, die Bauausführung aus der Planfeststellung auszuklammern und einer nachfolgenden Ausführungsplanung des Vorhabenträgers zu überlassen, rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden; vielmehr entspricht es jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass die entsprechenden technischen Regelwerke, in denen der Stand der Technik Ausdruck gefunden hat, beachtet werden, bewährter Praxis, wenn der Vorhabenträger seine Ausführungsplanung lediglich noch mit den anderen Trägern öffentlicher Belange abstimmt; allenfalls dann, wenn ernsthaft zu besorgen ist, dass auf diesem Wege eine Einigung über Details der Bauausführung nicht erzielt werden kann, besteht für die Planungsbehörde insoweit ein Handlungsbedarf, dem im Planfeststellungsbeschluss Rechnung zu tragen ist.

    Gemessen an diesen Grundsätzen war es für das Gericht nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde auf eine Festsetzung einer bestimmten (äußeren) Gestaltung der Lärmschutzwände nach Maßgabe einer mit der Gemeinde abgestimmten Ausführungsplanung bzw. eines entsprechenden Vorbehalts im Planfeststellungsbeschluss verzichtet und dieser einer nachfolgenden, im Benehmen mit der Bahn zu erarbeitenden Ausführungsplanung überlassen hat. Die Lärmschutzwände sind im Planänderungsbeschluss bereits hinsichtlich ihres Standorts, ihres genauen Verlaufs sowie ihrer Länge und Höhe festgesetzt; zudem besteht die Verpflichtung der Bahn zu deren hochabsorbierender Ausführung.

    Aufgrund der Vorgaben in den einschlägigen technischen Regelwerken, die die Einhaltung der jeweils maßgeblichen Lärmschutzwerte in der Umgebung sicherstellen sowie auch wegen der beengten räumlichen Verhältnisse besteht vorliegend von vornherein nur ein sehr begrenzter Spielraum für die äußere Gestaltung der Lärmschutzwände. Im Wesentlichen kann es nur noch um Form und Farbe sowie um die Art und Weise und den Umfang der Begrünung der Lärmschutzwände gehen. Angesichts dieses engen verbleibenden Gestaltungsrahmens, aber auch des Fehlens eines „Mitgestaltungsanspruchs“ der Gemeinde, was dem Verlangen nach einer Gestaltung der Lärmschutzwände im Einvernehmen mit ihr entgegensteht, durfte sich die Planfeststellungsbehörde darauf beschränken, die äußere Gestaltung der Lärmschutzwände einer Ausführungsplanung der Bahn zu überlassen und dieser lediglich zur Auflage zu machen, zur Wahrung der Ortsbildgestaltungsbelange der Gemeinde die konkrete äußere Gestaltung im Benehmen mit dieser vorzunehmen. Es bestand für die Planfeststellungsbehörde schließlich auch kein Anlass für die ernsthafte Besorgnis, dass die Gemeinde im Rahmen einer Abstimmung mit der Bahn über die Details der äußeren Gestaltung der Lärmschutzwände keine Einigung erzielen werde und dies einen Handlungsbedarf auslösen könnte, dem im Planfeststellungsbeschluss Rechnung getragen werden müsste. Zum einen hat die Bahn im Verfahren stets deutlich gemacht, dass sie zu einer Berücksichtigung der Gestaltungswünsche der Gemeinde in Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten bereit ist und eine Einigung mit ihr anstrebt. Zum anderen ist daran zu erinnern, dass die Gemeinde aufgrund ihres Selbstgestaltungsrechts kein echtes Mitgestaltungsrecht hinsichtlich der Ausführung der Lärmschutzwände im Sinne der Notwendigkeit der Einholung ihres Einvernehmens zusteht, so dass sich die Bahn gegebenenfalls über zu weit gehende, etwa technisch nicht realisierbare, rechtlichen Hindernissen begegnende oder mit einem unverhältnismäßigen finanziellen Aufwand verbundene Gestaltungswünsche der Gemeinde nach Herstellung des Benehmens mit ihr, das nicht mehr als eine gutachterliche Anhörung bedeutet, aus sachlichen Gründen hinwegsetzen kann.

3. Rat für die Praxis

In ähnlichen Konfliktfällen raten wir den von uns beratenen Städten und Gemeinden, schon zur Begründung ihrer fristwahrenden Einwendungen erstens fachliche Grundsätze zur Gestaltung des Orts- oder Stadtbildes durch das Kommunalparlament und ggf. auch eine Gestaltungssatzung beschließen zu lassen und zu der Planung der Schallschutzwände ein Sachverständigengutachten zur Bewertung möglicher Lösungen zugunsten eines anspruchsvollen Stadtbildes einzuholen. Auf solchen Grundlagen erlangen die Kommunen auch in einem Rechtsstreit eine weit bessere Position als hier die Klägerin.

Normen: § 18a Nr 7 S 1 AEG, § 18e Abs 2 AEG, Art 28 Abs 1 GG, § 123 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Stichworte: Eisenbahnrecht; ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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