Lautsprecheransagen am Bahnhof
Gefahrenabwehr hat nur bei nachgewiesen Bedarf Vorrang vor Nachtruhe
Von: @RA Moeller-Meinecke <2011-11-06>
Eine nicht betrieblich notwendige Störung der Streckenanlieger durch Lautsprecherdurchsagen kann abgewehrt werden, wenn die Wohnnutzung erheblich beeinträchtigt wird.

1. Zivilrechtlicher Abwehranspruch

Für einen hier möglicherweise gegebenen zivilrechtlichen Abwehranspruch gegen überflüssige Lautsprecherdurchsagen ist zu prüfen, ob eine behördliche Ermittlung der Lärmbelastung und eine Abwägung der Nachbarinteressen an seiner Wohnruhe durch die zuständige Behörde stattgefunden hat. Ist dies nicht der Fall und bewirken die betrieblich nicht notwendigen Durchsagen eine wesentliche Beeinträchtigung der Wohnnutzung des Nachbarn, kann ihm ein Anspruch auf einen angemessenen Geldausgleich zustehen. Dieser Anspruch kann mit Unterstützung durch eine Rechtsschutzversicherung geltend gemacht werden.

2. Öffentlich-rechtliche Ansprüche

Lautsprecher, die auf Bahnhöfen und Haltepunkten angebracht sind, um die Fahrgäste mittels Durchsagen zu informieren, gehören - anders als die Gleisanlage mit ihrem Unter- und Oberbau einschließlich einer Oberleitung - nicht zu diesen (Bahnverkehrs-)Anlagen.

Nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV ist zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung u. a. von Schienenwegen der Eisenbahnen sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel in reinen und allgemeinen Wohngebieten die Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts nicht überschreitet. Dabei ist der Begriff des Schienenwegs im Sinne des Immissionsschutzrechts nicht identisch mit dem in § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG für die Planfeststellung als Legaldefinition verwendeten Begriff „Betriebsanlagen der Eisenbahn“. Dazu zählen neben dem Schienenweg auch die für dessen Betrieb notwendigen Anlagen und die Bahnstromfernleitungen. Für den Bau und die wesentliche Änderung dieser Anlagen hat der Gesetzgeber die Planfeststellungs- bzw. Planungsgenehmigungsbedürftigkeit angeordnet. Demgegenüber verfolgt das Immissionsschutzrecht bereits nach seiner Aufgabenstellung den Zweck, den Schienenweg der Eisenbahn als potentielle Quelle von Lärmemissionen zu erfassen. Es greift folglich in der Überschrift von § 41 BImSchG nicht die Betriebsanlagen der Bahn, sondern - mit dem Begriff des Schienenwegs - lediglich diejenigen Teile davon auf, die typischerweise geeignet sind, auf die Lärmverursachung Einfluß zu nehmen. Dazu gehört die Gleisanlage mit ihrem Unter- und Überbau einschließlich einer Oberleitung. Auszuscheiden sind dagegen weitere, zu den Betriebsanlagen der Eisenbahn zählende Einrichtungen wie Bahnsteige einschließlich der für den Zugang erforderlichen Anlagen. Das von der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) angeordnete System zur Ermittlung von Beurteilungspegeln bestätigt dieses Ergebnis. § 3 der 16. BImSchV sowie Anlage 2 verweisen zur Bestimmung der Pegel auf die Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen - Ausgabe 1990 - Schall 03 - (Amtsblatt der Deutschen Bundesbahn Nr. 14 v. 04.04.1990 unter laufender Nr. 133). In Abschnitt 8.1 „Personenbahnhöfe“ der Schall 03 heißt es, dass die Emissionspegel von Zug- und Rangierfahrten in Personenbahnhöfen vereinfachend nach Kapitel 5 wie für die freie Strecke berechnet werden; Abschirmungen durch Bahnsteigkanten u. ä. sind nicht zu berücksichtigen, ebenso nicht die Emissionen von Karrenfahrten, Lautsprecherdurchsagen u. ä. Die in Abschnitt 8.1 der Schall 03 niedergelegten Regeln für die Erfassung von (Personen-)Bahnhöfen ergeben also bestätigend, dass sich die plangenehmigte Baumaßnahme, bei der es sich zudem nur um einen Haltepunkt handelt - mit in der Regel geringeren Schallemissionen als bei einem (Personen-)Bahnhof, da z. B. Karrenfahrten entfallen -, nicht pegelverändernd auswirkt.

Die Anlegung eines Bahnhofs - oder wie hier: nur eines Haltepunkts - kann die Lärmsituation für Anlieger gleichwohl in einer Weise ändern, die von ihnen als ungünstig empfunden wird. Dem Verordnungsgeber steht jedoch bei der Bewertung des veränderten Lärmgeschehens ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dieser erlaubt es ihm, eine Veränderung des Lärmgeschehens insgesamt als irrelevant einzustufen, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die rechnerisch ermittelte Lärmbelastung die Wirklichkeit nur noch völlig unzulänglich abbildet. Zu den danach gedeckten Vereinfachungen und Pauschalierungen gehört die in Abschnitt 8.1 der Schall 03 getroffene Regelung, dass die Emissionspegel von Zug- und Rangierfahrten in Personenbahnhöfen „wie für die freie Strecke“ gerechnet werden. In den gemessenen Mittelungspegeln der durchgeführten Studien sind bahnhofsspezifische Geräusche wie beispielsweise Anfahr- und Bremsgeräusche, auf die auch der Kläger hingewiesen hat, enthalten. Auch das für den Schienenverkehr charakteristische Lärmgeschehen, das den Ansatz des Schienenbonus rechtfertigt, wird durch Bahnhöfe und Haltepunkte nicht so weitgehend verändert, dass der Verordnungsgeber gezwungen gewesen wäre, diese von der Anwendung des Korrektursummanden S gemäß Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV auszunehmen.

Eine etwaige Störung der Streckenanlieger durch Lautsprecherdurchsagen ist aus diesem Grunde nicht nach der Verkehrslärmschutzverordnung zu beurteilen, sondern erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abwägung. Dazu regelte das Eisenbahnrecht:

„Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnstromfernleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan zuvor festgestellt worden ist. Dabei sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.“

In diese Abwägung ist insbesondere eine die Gesundheit schädigende Lärmbelastung zu berücksichtigen. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein genehmigungspflichtiges Vorhaben insgesamt zu einer Lärmbelastung führt, die für die Anwohner mit Gesundheitsgefahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) oder mit einem substantiellen Eingriff in sein Grundeigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) verbunden ist. Das ist dann substantiiert darzulegen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bahnlärm BImSchV

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