Bahnlärm: Fach-Forum Bahnlärm
Herten klagt gegen Bahn­lärm
Acht Anwoh­ner der Bahn­strecke durch die Stadt Herten klagen gegen die Deut­sche Bahn AG auf Unter­lassung des erheb­lichen Güter­zug­lärms. Ihre Muster­klage erheben sie stell­ver­tre­tend für Tau­sende im Schlaf durch Güter­züge gestresste Anwohner in Hamm (Westf), Pelkum, Lünen, Datteln, Reckling­hausen, Herten, Marl, Gelsen­kirchen, Glad­beck, Bottrop, Essen-Dell­wig und Ober­hausen-Oster­feld Süd.

Die Kanzlei MÖLLER vertritt die Anwohner vor dem Landgericht Bochum. Im Anschluß an eine mündliche Verhandlung hat das Gericht jetzt einen Beweisbeschluß erlassen. Danach soll durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten über folgende Fragen Beweis erhoben werden:

  1. Welche Lärmimmissionen wirken von dem Betrieb der Bahnlinie Hamm -Oberhausen Osterfeld auf die Grundstücke der Kläger ein?

  2. Die Berechnung der Immissionswerte zur Tages- und Nachtzeit soll der Sachverständige auf der Grundlage der §§ 2, 3 der 16. BlmSchV in Verbindung mit der Anlage 2 zu § 3 dieser Verordnung berechnen.

  3. Der Sachverständige soll seine Berechnungen alternativ mit und ohne Berücksichtigung des Schienenbonus ( § 3 der 16. BlmSchV) vornehmen.

  4. Für den Fall, dass die in § 2 der 2. BlmSchV festgelegten Grenzwerte für den Bereich reine und allgemein Wohngebiete überschritten werden:
    Durch welche Maßnahmen des Schallschutzes könnte die auf die Grundstücke der Kläger einwirkende Lärmbelästigung reduziert werden? Welche Kosten würden solche Maßnahmen verursachen? Welche Kosten würde die Erstellung einer Lärmschutzwand im Bereich der streitgegenständlichen Grundstücke verursachen, vorausgesetzt, die Errichtung einer solchen Wand würde die Lärmimmissionen reduzieren?

  5. Für den Fall, dass die in § 2 der 2. BlmSchV festgelegten Grenzwerte für den Bereich reine und allgemein Wohngebiete überschritten werden:
    Durch welche Maßnahmen des passiven Schallschutzes könnte die auf die Grundstücke der Kläger einwirkende Lärmbelästigung reduziert werden? Welche Kosten würden solche Maßnahmen verursachen?

  6. Welche Körperschall- und Erschütterungsimmissionen wirken von dem Betrieb der Bahnlinie Hamm - Oberhausen Osterfeld auf die Grundstücke der Kläger ein?

  7. Der Sachverständige soll seine Messungen auf der Grundlage der DIN 4150 Teil 2 "Erschütterungen im Bauwesen/Einwirkung auf Mensch und Gebäude", Stand 1999 vornehmen? Entsprechende Messungen sind, soweit für die Begutachtung erforderlich auf jedem Grundstück gesondert vorzunehmen (mit Ausnahme des Grundstücks der Kläger zu 4) und 5), da diese Immissionen durch Erschütterungen nicht beanstanden).

  8. Für den Fall, dass die in der DIN 4150 angegebenen Richtwerte überschritten werden: Durch welche Maßnahmen könnten die auf die Grundstücke der Kläger einwirkenden Erschütterungen reduziert werden? Welche Kosten würden solche Maßnahmen verursachen?


Mit der Begutachtung sollen vom Umweltbundesamt noch zu benennende Gutachter beauftragt werden.

Wir werden über den Musterprozess weiter berichten.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärmbelastung Lärm-Grenzwerte Lärmschutz Nachbesserung Schallschutz Entschädigungs-Anspruch Schlaf, Nachtruhe Schallschutzwände Güterzugstrecke Oberhausen - Osterfeld - Hamm

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