Bahnlärm: Fach-Forum Bahnlärm
Keine Mietminderung bei "ortsüblichem" Baulärm
<2012-07-18>
Sind große Bauprojekte in der weiteren Umgebung seit Jahren orts­üblich, so begründet deren Baulärm keine Minderung der Miete.

1. Der Fall

Der Kläger minderte die Miete für seine Wohnung wegen des Baulärms als Folge des Abrisses des ca. 23 Stockwerke hohen "Hoch-Tief"-Gebäudes in der Frankfurter Bockenheimer Landstraße.

In der Frankfurter Innenstadt, d.h. sowohl in der Kernstadt innerhalb des Anlagenrings als auch in den hieran angrenzenden Stadtteilen, wozu auch das Westend gehört, insbesondere im Bereich der Ausfallstraßen und größeren Verkehrsadern, wie der Eschersheimer Landstraße, Bockenheimer Landstraße, Reuterweg, Mainzer Landstraße werden seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder große Bauprojekte in Angriff genommen und verwirklicht, die mit dem hier in Rede stehenden Projekt vergleichbar sind. Nur beispielhalber werden das große Bauprojekt „Die Welle” am Reuterweg/Opernplatz/Leerbachstraße, der Abriss des Zürich-Hochhauses/Opernplatz/Ecke Bockenheimer Landstraße, eine größere Anzahl neu errichteter Geschäftsgebäude entlang der Bockenheimer Landstraße, die in den letzten Jahrzehnten errichteten Bankentürme entlang der Mainzer Landstraße, das Bauprojekt Metropolis im Bereich Oeder Weg, Eschenheimer Anlage und weitere zahlreiche Großprojekte im Bereich der Kernstadt angesprochen.

Sämtliche Projekte, die entlang der größeren Verkehrsadern errichtet wurden, haben auch durch die dort entfaltete Bautätigkeit zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität der angrenzenden Wohngebiete geführt.

2. Das Urteil

Wer - wie der Kl. im vorliegenden Fall - in der Frankfurter Innenstadt, in der seit vielen Jahren Großprojekte verwirklicht werden, eine Wohnung anmietet, muss zumindest dann, wenn diese in der weiteren räumlichen Umgebung einer größeren Verkehrsader - wie hier der Bockenheimer Landstraße - liegt, damit rechnen, dass es zu Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch Bautätigkeit kommt.

Bauprojekte der vorliegenden Art sind in der weiteren Umgebung des Mietobjekts - wie dargelegt - seit vielen Jahren ortsüblich. Das Risiko derartiger Maßnahmen lag daher dem Vertragsschluss der Parteien mit zu Grunde.

Ein Mietminderungsrecht wegen der damit einhergehenden Beeinträchtigungen besteht nach Meinung des Amtsgerichts Frankfurt daher nicht (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 23. 9. 2004 - 33 C 1747/04-26).


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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