Anwohner fordern: Fahrverbote für Dieselloks
<2011-12-11>
Häufige Überschreitungen der EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Partikel PM10 und Stickstoffdioxid stellen für den Menschen ein Gesundheitsrisiko dar. Zur Minderung des Risiko ist auch der Betrieb von Dieselloks der Bahnen zu untersagen.

Umweltzonen sind räumlich begrenzte Gebiete, in denen nach festgelegten Zeitpunkten nur noch Kraftfahrzeuge (LKW und PKW) fahren dürfen, die bestimmte Abgasstandardwerte einhalten. Diese Kraftfahrzeuge müssen mit der entsprechenden Plakette gekennzeichnet sein. Fahrzeuge ohne zulässige Plakettenkennzeichnung dürfen grundsätzlich nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Bislang gelten in Umweltzonen nur Fahrverbote für Kraftfahrzeuge. EU-Recht könnte aber auch Fahrverbote für Dieselloks begründen. Eingerichtet werden die Umweltzonen bisher im Rahmen der Luftreinhaltepläne als wirkungsvolle Maßnahme zur Reduktion der Feinstaubbelastung.

In Europa wurden mit der Tochterrichtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 zur Luftqualitätsrichtlinie - in deutsches Recht umgesetzt mit der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft – 22. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) vom 11. September 2002 - Grenzwerte für Feinstaub festgelegt:

  1. Seit dem 1. Januar 2005 beträgt der einzuhaltende Tagesmittelwert für PM10 50 µg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr.

  2. Seit dem Jahr 2005 beträgt der Jahresmittelwert für PM10 40 µg/m³.

  3. Seit dem 1. Januar 2010 darf der einzuhaltende Tagesmittelwert für PM10 weiterhin 50 µg/m³ betragen, die ursprünglich vorgesehenen nur noch 7 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr sind durch Richtlinie 2008/50/EG vom 21. Mai 2008 (Anhang XI) wieder auf die ursprünglich zulässigen 35 Überschreitungen korrigiert worden.

  4. Seit dem Jahr 2010 sollte der Jahresmittelwert für PM10 nur noch 20 µg/m³ betragen. Auch dies ist durch die Richtlinie 2008/50/EG vom 21. Mai 2008 (Anhang XI)wieder entschärft worden, so dass ab 2010 weiter der Jahresmittelwert für PM10 40 µg/m³ gilt.

Bei Grenzwertüberschreitung ist ein Luftreinhalteplan oder Aktionsplan aufzustellen.

Ein Luftreinhalteplan, im EU-Recht Luftqualitätsplan genannt (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Amtsblatt Nr. L 152 vom 11. Juni 2008 Seite 1-44), gewährleistet für ein Gebiet oder einen Ballungsraum, dass von der europäischen Union festgelegte Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden können (Rat der Europäischen Union: Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität. Amtsblatt Nr. L 296 vom 21. November 1996 Seite 55-63).

Die insbesondere in Ballungsräumen und Gebieten mit hoher Verkehrsdichte häufigen und regelmäßigen Überschreitungen der EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Partikel PM10 und Stickstoffdioxid stellen für den Menschen ein Gesundheitsrisiko dar. Wesentlicher Verursacher ist dabei neben dem motorisierten Straßenverkehr auch der Betrieb von Dieselloks der Bahnen insbesondere im Rangierverkehr.

Mit der Einführung von Umweltzonen sollen die verkehrsbedingten Emissionen verringert und damit dauerhaft zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beitragen.

Rechtsgrundlage sind die europäischen Richtlinien 96/62/EG, 1999/30/EG und 2008/50/EG, für Deutschland § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und die 39. BImSchV und für Österreich § 9a des Immissionsschutzgesetzes-Luft. Zu den mannigfaltigen möglichen Maßnahmen in einem Luftreinhalteplan gehören auch Beschränkungen für den Schienen- und Straßenverkehr wie die Einrichtung sogenannter Umweltzonen.

Rechtsgrundlage für Umweltzonen sind § 40 BImSchG und die bereits am 01.03.2007 in Kraft getretene 35. BImSchV (Kennzeichnungsverordnung). Mit dem Inkrafttreten der geltenden Kennzeichnungsverordnung wurde in Verbindung mit einer parallelen Änderung der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit geschaffen, Bereiche, die mit Luftschadstoffen, insbesondere Feinstaub, stark belastet sind, mit dem neuen Verkehrszeichen „Umweltzone“ auszuweisen. In den Umweltzonen gelten Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die nicht aufgrund allgemeiner Ausnahmen beziehungsweise aufgrund der Kennzeichnung mit speziellen Farbplaketten vom Fahrverbot befreit sind.


Augsburg, Berlin, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Essen, Freiburg, Halle (Saale), Hannover, Jena, Karlsruhe, Köln, Frankfurt am Main, Leipzig, Magdeburg, Mannheim, Markgröningen, München, Nürnberg, Osnabrück, Stuttgart und Wuppertal haben Umweltzonen eingerichtet oder dies angekündigt.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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